| Pressemitteilungen, Unsicheres Afghanistan Weitere Sammelabschiebung des Bundes nach Kabul

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen vom 8. Januar 2019:

36 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurden abgeschoben

Gestern Abend gegen 21 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter mit insgesamt 36 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul. Die afghanischen Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte und sie der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. 23 der Abgeschobenen hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich 12 rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die verurteilten Straftäter hatten sich unter anderem wegen versuchten Totschlags, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht.

Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan generell möglich. Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin haben ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind. Die bayerischen Ausländerbehörden sind daher gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreise"Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen"pflichtige afghanische Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Erste Priorität beim Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ist es, den Aufenthalt von Straftätern, Gefährdern und Personen, die insbesondere durch Gewalttaten oder Randalen auffällig wurden, so schnell wie möglich zu beenden. Dementsprechend hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen für die gestrige Sammelabschiebungsmaßnahme vorrangig Personen berücksichtigt, an deren Rückführung ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht. Darunter waren 12 rechtskräftig verurteilte Straftäter.

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an dieser Sammelabschiebung.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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