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| Pressemitteilungen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD Abgeordneten Thomas Seitz

Pressemitteilung der Rechtsanwälte Meister und Partner vom 8. Januar 2019:

Unsere Kanzlei vertritt die Rechte von Alassa M., der am 20. Juni 2018 nach Italien abgeschoben wurde. Er war einer der Sprecher der Flüchtlinge nach dem rechtswidrigen Polizeiüberfall auf die LEA Ellwangen vom 03. Mai 2018.

Seit der Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien kämpfte der „Freundeskreis Alassa“ für dessen Rückkehr. Mit Erfolg. Seit dem 21. Dezember befindet sich Alassa M. wieder in Deutschland. „Wie eine Sprecherin des Regierungspräsidiums in Stuttgart weiter bestätigte, ist dies laut deutscher Rechtslage möglich.“ (welt-online.de vom 29.12.18) Herr Mfouapon beantragte noch am selben Tag die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

Zu einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ über die Rückkehr von Alassa M. twitterte der AfD-Bundestagsabgeordnete  Thomas Seitz am 30. Dezember 2018 folgenden Text: 

                           „Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung. Dafür darf eine Änderung                                des Art. 102 GG kein Tabu sein.“

Art. 102 GG lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Die Äußerung von Seitz bedeutet daher nichts anderes als die öffentliche Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe für Flüchtlinge, deren einziges „Verbrechen“ es ist, ihre Rechte einzufordern.

In der Strafanzeige unserer Kanzlei gegen Thomas Seitz an die Staatsanwaltschaft Stuttgart heißt es dazu:

                            „Die o.g. dargestellte Äußerung des Beschuldigten erfüllt den Tatbestand der                                             Volksverhetzung gem. § 130 StGB. ... Die Forderung nach Anwendung der Todesstrafe                               auf diese Gruppe der Bevölkerung fordert zum einen unter Missachtung des in Art. 2                                 GG verfassungsrechtlich garantierten Schutzes des Lebens und der körperlichen                                         Unversehrtheit jedes Menschen zu Gewalt gegen diese Gruppe und zu ihrer Tötung                                     auf.“(…)


                            „Diese Wirkung seiner Äußerung war dem Beschuldigten bekannt und von ihm zum                                     Zwecke der eigenen Profilierung auch gewollt. Es kam ihm zudem darauf an, die o.g.                                 Bevölkerungsgruppe als Personen verächtlich zu machen, gegen die man ohne                                           weiteres mit der Todesstrafe vorgehen kann. 


                             Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind daher geboten.“

Für weitere Rückfragen steht unsere Kanzlei zur Verfügung. Über das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden wir Sie informieren.

Zum Fall des Herrn Alassa M. siehe auch die Pressemitteilung unserer Kanzlei vom 05.01.2019.

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Ehrenamtspreis 2018

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW geht an Initiative aus Bedburg-Hau

Das Video der Initiative aus Bedburg-Hau finden Sie hier, sowie hier die Pressemitteilung von der Verleihung.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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