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Bochum, 07.06.2019
Pressemitteilung 03/2019


Die Große Koalition will heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – ein gewaltiges weiteres „Asylpaket“ durch den Bundestag bringen. Die Auswirkungen dieser Gesetzesvorhaben auf Flüchtlinge sind in ihrer Dramatik kaum zu überschätzen. Umso unverständlicher ist es, dass keine ausführliche Debatte stattfindet. Im Gegenteil, Einwände von Sachverständigen werden einfach ignoriert. In Fortführung der restriktiven Politik seit 2015 werden Flüchtlinge immer weiter ausgrenzt und entrechtet.

Aufgrund des von der Bundesregierung propagierten angeblichen „problematischen Missstandes“ bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht gerät die Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden vollkommen aus dem Blick. „Offensichtlich möchte die Bundesregierung mit einer autoritären Politik, bestehend aus symbolpolitischen Schnellschüssen, die rechtsstaatlichen Prinzipien missachten und massive Auswirkungen auf die Situation Schutzsuchender haben, Handlungsfähigkeit simulieren“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW. „Die zur Abstimmung stehenden Gesetzesänderungen verstoßen gegen Grundgesetz, Völkerrecht und EU-Recht.“

So soll Abschiebungshaft unter Missachtung von EU-Recht massiv ausgeweitet werden. Leistungen können erheblich gekürzt oder sogar komplett gestrichen werden, so dass sehenden Auges Menschen in die Mittel- und Obdachlosigkeit getrieben werden. Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, welches das Menschenrecht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz betont und ausdrücklich untersagt, das Existenzminimum migrationspolitisch zu relativieren, wird von der Bundesregierung schlichtweg ignoriert. Der Datenschutz wird für Schutzsuchende erheblich eingeschränkt, wenn zahlreiche Behörden automatisierten und nahezu uneingeschränkten Zugang ins Ausländerzentralregister erhalten. Ein derartiger Umgang mit sensiblen Daten widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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