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| Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft

Presseinformation der Landesregierung NRW vom 10. Juli 2018:

Minister Stamp: Landesregierung schafft die Grundlagen für  einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren.

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit:

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrheinwestfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen. Minister Stamp: „Wir benötigen mehr Plätze, größere Flexibilität bei der Belegung und mehr Vollzugspersonal.“ Neben dem Ausbau der Einrichtung von derzeit 140 auf 175 Plätze sind umfassende gesetzliche Änderungen notwendig, um den gestiegenen Anforderungen an den Abschiebungshaftvollzug gerecht werden zu können. Die Sicherheitsanforderungen an die Einrichtung in Büren haben sich in den zurückliegenden Jahren durch den deutlichen Anstieg Ausreisepflichtiger, das verbesserte Rückkehrmanagement des Landes, neue Maßstäbe nach dem Fall Amri und der Unterbringung gefährlicher  Personen deutlich gewandelt. „Es besteht erheblicher Änderungsbedarf an dem seit Ende 2015 geltenden Gesetz“, betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp, „hierauf reagieren wir mit dem aktuellen Gesetzentwurf.“


Handlungsbedarf wird bei den Bedingungen für die Unterbringung von gefährlichen Personen gesehen. Vorschriften, die sich in der Vollzugspraxis nicht bewährt haben, werden angepasst. Mit der Reform werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung neue Möglichkeiten geschaffen, um die Sicherheitsanforderungen mit Blick auf die  untergebrachten Personen besser beurteilen zu können.

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Ehrenamtspreis 2018

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW geht an Initiative aus Bedburg-Hau

Das Video der Initiative aus Bedburg-Hau finden Sie hier, sowie hier die Pressemitteilung von der Verleihung.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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