| Pressemitteilungen, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesregierung verweigert Antwort zur Zustimmungspflicht des Bundesrates!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 21. Juni 2019:

„Die Bundesregierung weigert sich, auf parlamentarische Anfrage mitzuteilen, wer die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verbundenen Mehrkosten übernehmen wird. Das ist inakzeptabel, denn es liegt auf der Hand, dass die Bundesländer die Mehrausgaben für eine verlängerte verpflichtende Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und für besondere Schutzmaßnahmen für Frauen und schutzbedürftige Personen werden tragen müssen. Das führt dazu, dass dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wird. Das will die Bundesregierung aber offenbar um jeden Preis verhindern“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage, ob aus dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mehrkosten für die Bundesländer folgen.  Jelpke weiter:

„Zwei Fachausschüsse des Bundesrates haben festgestellt, dass Regelungen des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes mit Mehrausgaben für die Bundesländer verbunden sind und der Bundesrat dem Gesetz deshalb zustimmen muss. ‚Es liegt auf der Hand, dass die vorgenannten Verpflichtungen zu einer erhöhten Kostenbelastung aufseiten der Länder führen werden‘, befand etwa der unionsdominierte Rechtsausschuss des Bundesrates in aller Klarheit.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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