| Pressemitteilungen, Aktuell Flüchtlingsrat SH bedauert mutloses Einknicken der Innenminister vor einem flüchtlingsfeindlichen Populismus

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. vom 14. Juni 2019:

Zum Ende der Innenministerkonferenz (IMK):

Flüchtlingsrat SH bedauert mutloses Einknicken der Innenminister vor einem flüchtlingsfeindlichen Populismus

Nächste Charterflug nach Kabul ist schon in Planung

"Die mit den Beschlüssen der Innenministerkonferenz demonstrierte Mutlosigkeit der Ordnungspolitik, sich gegen flüchtlingsfeindlichen Populismus und für eine humanitäre und grundrechtskonforme Flüchtlingspolitik stark zu machen, ist besorgniserregend", kommentiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat die heute zuende gegangene IMK.

Eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan ist lediglich am vorläufigen Veto der A-Länder gescheitert. Aber auch das nur, weil zunächst ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes abgewartet werden soll.

Derweil wird nach vorliegenden Informationen schon der nächste Abschiebungsflug am 17.6. ab Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul geplant. Auch der Beschluss für eine Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien ist zunächst nur bis zum nächsten AA-Lagebericht vertagt worden. Der nur 6-monatige Verlängerung des Syrien-Abschiebestopps signalisiert den wohl bevorstehenden Paradigmenwechsel.

Dennoch gilt: Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht. Die Taleban oder andere Aufständische kontrollieren inzwischen fast sämtliche Provinzen. Nirgends auf der Welt gibt es mehr Kriegstote. 2018 gab es eine erneute Steigerung um 60%.  Über 50 % der Bevölkerung hungert. Mehr Hungernde gibt es nur in Jemen. Von den 50 von inzwischen 500 nach Kabul Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, wurden 50% nach der Rückkehr Opfer der Gewalt lokaler Milizen oder der organisierten Kriminalität, 3 sind tot, alle mussten sich verstecken. Niemand fand Arbeit.

Und Syrien? In den vom Assad beherrschten Gebieten sind willkürliche Verhaftungen, Zwangsrekrutierungen, Folter und Tötungen an der Tagesordnung. Alle Menschen, die auch nur verdächtigt werden könnten, dem Regime gegenüber illoyal gesinnt zu sein, sind von Verfolgung bedroht, insbesondere Rückkehrer stehen unter Generalverdacht. Rund 3 Millionen Namen stehen auf den Fahndungslisten des Regimes. Schätzungen zufolge sind noch immer rund 100.000 Menschen in syrischen Gefängnissen „verschwunden“, mehrere Zehntausend wurden in Haft getötet. Es gibt keine Anzeichen, dass sich die Situation binnen sechs Monaten grundlegend ändern könnte, im Gegenteil nehmen die Verhaftungen aktuell eher zu.

Der Flüchtlingsrat und seine Kooperationspartner werden die Beratung für akut oder absehbar in Überlebensnöte Ausreisepflichtige und Fortbildungsveranstaltungen zur relevanten Rechts- und Verordnungslage für haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätige intensivieren.

gez. Martin Link

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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