| Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Flüchtlingshilfe Lippe e.V. kritisiert Urteil

Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. vom 9. April 2019:

- Berufungsprozess vor dem Landgericht Detmold-

Am 09.04.2019 fand vor dem Landgerichts Detmold die Berufungsverhandlung gegen einen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe Lippe e.V. statt. Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz und verurteilt ihn zu 90 Tagessätzen.

Im Januar 2018 soll der Flüchtlingsberater die Abschiebung eines Geflüchteten verhindert haben, indem er sich einem Polizisten in den Weg gestellt habe. Die Vorsitzende Richterin war der Überzeugung, dass dieser hierbei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet habe.

Hierzu stellt die Flüchtlingshilfe Lippe fest: Das Gerichtsverfahren hat unseres Erachtens gezeigt, dass lediglich von passivem Widerstand gesprochen werden kann. Dieses hätte zu einem Freispruch führen müssen. Strafverteidiger Sebastian Nickel: „Mein Mandant stand lediglich im Weg“.

Für Entsetzen bei vielen Prozessbesucher*innen sorgte die Forderung der Staatsanwaltschaft „aus generalpräventiven Gründen“, also zur allgemeinen Abschreckung, eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu verhängen. Dem folgte die Richterin nicht und wies den Tatbestand eines tätlichen Angriffes zurück.

Trotz der Reduzierung der Höhe der einzelnen Tagessätze kritisiert die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. das Urteil. Frank Gockel, Pressesprecher der Flüchtlingshilfe Lippe e.V.: „Wir finden es besorgniserregend, dass Flüchtlingshelfer für eine solche offensichtlich altruistische Handlung, massive Konsequenzen tragen müssen. Unseres Erachtens liegt der eigentliche Skandal aber in der immer weiter verschärften Abschiebepolitik.“

Die Pressemitteilung als PDF-Datei finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann ab sofort gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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