| Aktuell, Pressemitteilungen Festnahme eines türkischen Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft gefährdet Tausende von Geflüchteten in Deutschland

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 21. November 2019:

Flüchtlingsrat fordert das BAMF auf, alle betroffenen Flüchtlinge anzuerkennen und zukünftig sensibler mit Beweisunterlagen umzugehen.

Rund 200 Geflüchtete aus der Türkei, die derzeit vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, erhalten in diesen Tagen Besuch vom Verfassungsschutz: Der türkische Geheimdienst MIT habe sie im Visier, so die Warnung. Sie sollten vorsichtig sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Betroffenen zuvor im Asylverfahren als „unglaubwürdig“ abgelehnt.

Hintergrund der Warnungen: Ein Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara wurde in der Türkei wegen „Spionage“ festgenommen. Dieser Anwalt war beauftragt, Dokumente und Unterlagen zu prüfen, die aus der Türkei nach Deutschland geflohene türkische Staatsbürger_innen zum Beleg ihrer Verfolgung vorgelegt hatten. Die Rechercheunterlagen des Anwalts befinden sich nun in den Händen des türkischen Geheimdienstes MIT. Betroffen hiervon könnten – über die vom Verfassungsschutz vorgewarnten 200 Personen hinaus – Tausende weitere Geflüchtete sein, deren Verfolgung der Vertrauensanwalt in den letzten Jahren recherchiert hat.

Dündar Kelloglu vom Vorstand des Flüchtlingsrat erklärt dazu:

„Ich fordere das BAMF auf, zukünftig sensibler mit Beweisunterlagen umzugehen. Es ist unerträglich, wenn die Behörde, die für die Anerkennung von Fluchtgründen zuständig ist, dafür sorgt, dass zusätzliche Verfolgungsgründe entstehen. Die Bescheide des BAMF sind in vielen Fällen bodenlos schlecht, weil vorgelegte Beweismittel nicht gewürdigt werden.“

Dass unzählige Flüchtlinge befürchten müssen, vom türkischen Geheimdienst observiert und verfolgt zu werden, hat vor allem mit einer fragwürdigen Verwaltungs- und Entscheidungspraxis des BAMF zu tun: Das Bundesamt begegnet Geflüchteten aus der Türkei in einer Vielzahl von Fällen mit strukturellem Misstrauen. Statt die von Betroffenen vorgelegten Unterlagen über Anklagen und Gerichtsverfahren zu prüfen und zu bewerten, lehnt die Behörde Asylanträge oftmals ohne jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den Dokumenten ab und klassifiziert die Asylanträge pauschal als „unglaubhaft“. Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sehen sich wegen der ablehnenden Entscheidung des BAMF regelmäßig gezwungen, das Auswärtige Amt um Prüfung der Echtheit der vorgelegten Dokumente zu bitten. Bis vor kurzen waren solche Recherchen die Ausnahme, aktuell wird nahezu jeder zweite Fall aus der Türkei dem Auswärtigen Amt zur Prüfung vorgelegt. Bei den Verwaltungsgerichten ist die Empörung über die mangelhafte Qualität der BAMF-Bescheide groß.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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