| Pressemitteilungen Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 25. September 2019:

„Die Abschiebebehörden haben jahrelang rechtswidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verletzt, indem sie ohne richterliche Ermächtigung in deren Wohnungen eindrangen, um sie abschieben zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das selbstverständlich auch für Geflüchtete gilt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen.

Das Gutachten befasst sich mit der durch das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Hau ab II“) eingeführten Neuregelung im Aufenthaltsgesetz zum „Betreten“ bzw. „Durchsuchen“ einer Wohnung im Kontext von Abschiebungen. Umstritten ist insbesondere die Vorschrift aus § 58 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz, wonach das „Betreten“ im Gegensatz zum „Durchsuchen“ einer Wohnung bei Abschiebungen auch ohne richterliche Anordnung erfolgen könne. Zu dieser Frage gibt es bislang keine Entscheidung des Bundesverwaltungs- oder Bundesverfassungsgerichts. Die jüngere Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass eine solche Unterscheidung nicht möglich ist. Dient das Betreten einer Wohnung dem Auffinden und Ergreifen der abzuschiebenden Person, wird dies von den Gerichten als Durchsuchung im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Grundgesetz gewertet, die ohne richterliche Anordnung nicht zulässig ist.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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