| Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft

Pressemitteilung der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft:


Demonstration in Pforzheim endet mit Repression gegen einen Inhaftierten

In zehn Bundesländern waren am vergangenen Wochenende Menschen gegen Abschiebehaft und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf der Straße. Sie forderten ein Ende der hundertjährigen Geschichte der Abschiebehaft. In Pforzheim wurde ein Inhaftierter gewaltsam daran gehindert, per Telefon an der Demonstration teilzunehmen.

Knapp 2.000 Leute demonstrierten vergangenes Wochenende in Berlin, Büren, Darmstadt, Halle, Dessau, Dresden, Glückstadt, Eichstätt, Hannover-Langenhagen, Mainz und Pforzheim gegen Abschiebehaft. Neben Demonstrationen gab es ein Straßenfest in Dessau und eine Fahrraddemo in Glückstadt. Auf verschiedene Weise nahmen Inhaftierte in einigen Städten mit den Demonstrant*innen Kontakt auf. Per Telefon, durch das Klopfen an Fensterscheiben oder durch das Herausstrecken von Händen durch die Gitterstäbe. “Gewöhnliche Demonstrationen waren das nicht. Teilnehmer*innen erzählten, dass diese Momente sie sehr berührt und in ihrem Aktivismus bestärkt haben hätten" führt Gockel aus: "Ehrenamtliche Initiativen, kirchliche Gemeinden, Schutzsuchende, antifaschistische Netzwerke, Asylberater*innen - unsere Kampagne wird von einem breiten, zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen." so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft.

Erst kürzlich hatte das Anti-Folter-Komitee des Europarats die Bedingungen der Haftanstalt Eichstätt deutlich kritisiert. Die nationale Folterkommission übte zudem bereits 2018 massive Kritik an den Zuständen im Darmstädter und Bürener Abschiebegefängnis. Unter anderem sei in Eichstätt nicht in ausreichendem Maße für Suizidprävention gesorgt. "Eine Bewertung, die für Abschiebehaft überhaupt gilt. Als Haft ohne Straftat ist sie eine enorme Belastung für die Betroffenen, die dort in hohem Maße Retraumatisierungen ausgesetzt sind." so Gockel.

Obwohl Abschiebehaft sich deutlich von Strafhaftvollzug unterscheiden muss, gibt es zahlreiche Berichte von willkürlichen Zwangsmaßnahmen und Isolierhaft. In Pforzheim zeigte sich dies während der Demonstrationen ganz plastisch: Als ein Inhaftierter im dortigen Abschiebegefängnis per Telefon zur Demonstration geschaltet werden wollte, um von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, stürmten 30 Beamt*innen seine Zelle, und ordneten ihm bis Montag, 13. Mai, Isolationshaft an. "Hier zeigt sich auf beschämende Weise das Unrecht, das Geflüchteten insbesondere in Abschiebehaft widerfährt: Sie werden aus Verwaltungsgründen weggesperrt und mit aller Gewalt wird ihnen dabei ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genommen! Das ist bar jeglicher Rechtsstaatlichkeit", befindet Gockel.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Kampagne unter:
www.100-jahre-abschiebehaft.de
auf Facebook
und Twitter.

www.100-Jahre-Abschiebehaft.de
Presse@100-Jahre-Abschiebehaft.de

Frank Gockel
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
0171 / 47 59 24 0 oder 0700 / 22 99 77 11

Agnes Andrae
Bayerischer Flüchtlingsrat
089 / 76 22 34 oder 0171 / 10 93 904

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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