| Aktuell, Pressemitteilungen Bundeshaushalt: PRO ASYL prangert Mogelpackung bei der Asylverfahrensberatung an

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 28. November 2019:

Die Bundesregierung löst die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Asylverfahrensberatung nicht ein

Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts, kritisiert PRO ASYL, dass die Bundesregierung keine Finanzierung für tatsächlich unabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehen hat. Mit dem Hau-ab-Gesetz wurde eine »unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung« eingeführt – ein Widerspruch in sich! Die Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern ist nur als Option angelegt und laut Gesetz ist nur die Übernahme von Sachkosten vorgesehen. Die Befürchtung, dass es keine Bundesgelder für die entscheidenden Personalkosten gibt, bestätigt sich heute mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts.

Damit unterläuft die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag. Darin wurde noch eine »unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung« versprochen. Das Angebot des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches im nächsten Jahr deutschlandweit eingeführt werden soll, erfüllt diesen Anspruch nicht. Als über die Asylanträge entscheidende Behörde, die im Fall einer Klage Klagegegnerin wäre, ist das BAMF per se nicht unabhängig.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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