| Menschenrechte, Aktuell Bericht des CPT an die deutsche Bundesregierung

Anbei finden Sie den Bericht des "Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ vom 9. Mai 2019 an die deutsche Regierung.

Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Behandlung ausländischer Staatsangehöriger vor und während eines nationalen Rückführungsflugs von München nach Kabul (Afghanistan), der am 14. August 2018 stattfand und von FRONTEX koordiniert wurde. Es handelte sich dabei um die fünfte Abschiebung auf dem Luftweg, die von dem Ausschuss beobachtet wurde. Während des Besuchs arbeiteten die deutschen Behörden hervorragend mit dem CPT zusammen. Die Delegation konnte alle Stadien der Maßnahme beobachten, einschließlich der Vorbereitung in der Justizvollzugsanstalt Eichstätt (Abschiebungshafteinrichtung) und am Flughafen, der Flugphase und der physischen Übergabe der 46 Rückzuführenden an die afghanischen Behörden.

Im Verlauf der Abschiebungsmaßnahme wurden keine Vorwürfe der absichtlichen Misshandlung von Rückzuführenden durch begleitende Polizeibeamte an den CPT herangetragen. Im Gegenteil wurde die Maßnahme gut vorbereitet und professionell durchgeführt. Kritisch jedoch sieht der CPT die Misshandlung eines Rückzuführenden, die er an Bord des Flugzeugs beobachtete. Er empfiehlt, dass Begleitbeamte der Bundespolizei nicht gestattet sein sollte, Techniken anzuwenden, die die Atemfähigkeit einschränken, und/oder absichtlich starke Schmerzen zuzufügen (z.B. durch Quetschen der Genitalien), um kooperatives Verhalten zu erreichen. Ferner sollten alle begleitenden Polizeibeamten während der Durchführung solcher Maßnahme eine sichtbare Kennzeichnung tragen und grundsätzlich an einer Einsatznachbesprechung teilnehmen. Auch sollte die Gesamtzahl der speziell ausgebildeten Begleitpersonen erhöht werden.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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