| Pressemitteilungen, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme Aymaz/Polat: Lösung für alle Flüchtlingsbürgen statt Einzelfallprüfung

Pressemitteilung der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW vom 12. Februar 2019: 

Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Filiz Polat, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, appellieren an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW, endlich Klarheit für die Belange aller Bürginnen und Bürgen von syrischen Geflüchteten zu schaffen. Die Frist zur Stellungnahme der Länder und der kommunalen Spitzenverbände im Konsultationsverfahren zum Lösungsvorschlag endet an diesem Mittwoch:

Berivan Aymaz: „Der von Flüchtlingsminister Stamp vorgelegte Bericht macht deutlich, dass es noch immer keine eindeutige politische Lösung in der Frage der Rückzahlungsforderungen an Bürginnen und Bürgen gibt. Anstatt auf eine allgemeingültige Regel setzt der Kompromissvorschlag auf Einzelfallprüfungen. Das bedeutet für die Bürginnen und Bürgen weiterhin große Unsicherheit sowie für Behörden und Gerichte vermeidbare Mehrarbeit. Bund und Länder müssen schnellstmöglich Klarheit für alle Betroffenen schaffen und gleichzeitig Behörden und Gerichte entlasten. Zudem berücksichtigt der aktuelle Bund-Länder-Entwurf die Sozialämter nicht, obwohl auch diese zahlreiche Rückzahlungsforderungen gestellt haben. Deswegen fordern wir Minister Stamp auf, sich in seiner Stellungnahme zum Kompromissvorschlag klar gegen die Einzelfallprüfung auszusprechen und darauf zu drängen, dass eine Lösung auch für die Sozialämter gilt.“ 

Filiz Polat: „Die vermeintliche Lösung der Bundesregierung wirft viele neue Fragen auf, eine tatsächliche Lösung sieht anders aus. Die längst überfällige Einigung muss nun zügig und transparent im Sinne der Betroffenen umgesetzt werden. Doch der Bund und die Länder rücken trotz mehrfacher Nachfragen nur häppchenweise mit Informationen, wie die Einigung genau aussieht, heraus. Mit dieser Intransparenz werden die Betroffenen weiterhin in Unklarheit gelassen. Gerade auch angesichts der Gerichtsurteile zugunsten der Betroffenen, wie zuletzt gestern durch das OVG Lüneburg, fordern wir die Bundes- und die Landesregierungen auf, endlich klare Kriterien zur Niederschlagung der Forderungen für die Betroffenen kommunizieren. Es ist ein fatales Signal öffentlich eine Lösung zu verkünden aber anschließend die Bürgen doch im Regen stehen zu lassen. Es braucht ein Ende dieser Hängepartie. Bund und Länder müssen nun schnell für Klarheit sorgen.“

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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