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| Presseerklärungen des FRNRW, Unsicheres Afghanistan Abschiebungen als Wahlkampfmittel

Bochum, 11.09.2017
Pressemitteilung 14/2017

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Propaganda des Landes NRW für die Bundestagswahl

Gleich drei Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf stehen kurz bevor: morgen, den 12.09., ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, sowie eine nach Albanien/Kosovo geplant, eine weitere soll am Mittwoch, den 13.09., nach Serbien erfolgen. Der Flüchtlingsrat NRW sieht insbesondere in der Sammelabschiebung nach Afghanistan ein klares Zeichen, kurz vor der Bundestagswahl mit dem Thema „Abschiebungen“ auf Stimmenfang zu gehen.

„Dass alle drei Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus starten, lässt den Verdacht aufkommen, dass das Land NRW kurz vor der Bundestagswahl aktiv die Wahlpropaganda der jetzigen Bundesregierung mit der Forderung nach ‚konsequenterer Abschiebung‘ unterstützen möchte“, kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Nach Afghanistan sollen wohl 12 Personen aus vier Bundesländern, darunter vier Personen aus NRW, die in Deutschland in unterschiedlichem Maße straffällig geworden sind, abgeschoben werden. Das entspräche der aktuellen Erlasslage, nach der nach Afghanistan sog. Gefährder, Straftäter und sog. Integrationsverweigerer abgeschoben werden können.

„Die Forderung nach Abschiebung dieser drei Personengruppen genießt hohe Popularität“, so Birgit Naujoks. „Aufgrund der desolaten Sicherheitslage in Afghanistan halten wir jedoch jede Abschiebung nach Afghanistan für unverantwortlich. Der Schutz von Menschenleben darf nicht dem Wahlkampf für die Bundestagswahl geopfert werden.“

Dass im selben Zuge von Düsseldorf auch ein Abschiebungsflug in den Kosovo und einer nach Serbien stattfinden werden, verdeutlicht, dass die Landesregierung NRW noch einmal hartes Durchgreifen beim Thema Abschiebungen demonstrieren möchte. Kosovo und Serbien sind sogenannte „sichere Herkunftsländer“, so dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in der Praxis so gut wie aussichtslos sind, obwohl insbesondere Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma im Westbalkan vielerorts von struktureller Diskriminierung betroffen und schutzbedürftig sind.

Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, von den geplanten Sammelabschiebungen abzusehen. „Die Landesregierung sollte sich auf die anstehenden Landesthemen in Bezug auf Flüchtlinge konzentrieren und keinen Wahlkampf für die Bundesebene betreiben“, meint Birgit Naujoks.

Für eventuelle Rückfragen stehen wir Ihnen telefonisch gerne zur Verfügung.

Die Pressemitteilung als PDF-Datei finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann zum Jahresbeginn 2019 unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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