| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 10.07.2019 – Aachen – teilweise beschlossen
In einer Resolution vom 10.07.2019 fordert der Rat der Stadt Aachen alle Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene auf, aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu helfen. Auch die Stadt Aachen werde „ihre Arbeit zur Hilfe von Flüchtlingen fortsetzen und Flüchtlinge unverändert aufnehmen“.
Ursprünglich hatten die Ratsfraktionen von Piraten und UWG in einem Antrag gefordert, dass Flüchtlinge von Seenotrettungsschiffen „auch ohne das Vorhandensein einer Vereinbarung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa“ konkret in Aachen aufgenommen werden sollten.
In der Ratssitzung wurde dann eine gemeinsame Resolution erarbeitet, die mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen angenommen wurde. Eine zusätzliche, über die geltende Aufnahmequote hinausgehende Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge ist darin nicht vorgesehen.