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| Newsletter Newsletter März 2017

Liebe Leserinnen und Leser!

Es gibt immer noch ein überwältigendes Engagement von Menschen, Initiativen, Verbänden und Organisationen, die sich für Flüchtlinge und ihre Integration einsetzen. Die Bemühungen der Flüchtlingsunterstützerinnen werden durch die aktuelle Politik indes nachhaltig beeinträchtigt. Die Bundesregierung hat erneut Verschärfungen im Asylrecht auf den Weg gebracht, und die Landesregierung von NRW betreibt seit Anfang März sogenannte besondere Aufnahmeeinrichtungen – für Flüchtlinge aus Georgien und dem Westbalkan. Dort sollen Asylverfahren gebündelt und innerhalb einer Woche entschieden werden. Flüchtlinge, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, sollen aus diesen Einrichtungen schließlich gesammelt abgeschoben werden. All diese Maßnahmen sind Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen und Rechtspopulisten. Und flüchtlingsfeindliche Straftaten bleiben trotz sinkender Flüchtlingszahlen auf einem konstant hohen Niveau.

Ein gutes Beispiel dafür, wie die Politik Integration verhindert, ist das Thema Familiennachzug für Personen, die nur einen subsidiären Schutz zugesprochen bekommen haben. Die seit März 2016 geltende zweijährige Aussetzung führt dazu, dass Familien über Jahre getrennt leben müssen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge teilweise wegen zwischenzeitlich erreichter Volljährigkeit ihre Eltern gar nicht mehr nachholen können. Dagegen setzt sich ein breites Bündnis aus Vereinen, Initiativen und Verbänden mithilfe einer Online-Petition ein.

In diesem Newsletter werden wir noch einmal die Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan Revue passieren lassen und einen abschließenden Blick auf unsere Veranstaltungsreihe „Flüchtlingspolitik im Fokus der Landtagswahl“ werfen.

Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben wollt, schreibt einfach eine E-Mail an die Adresse initiativen.at.frnrw.de. Unter www.frnrw.de könnt Ihr Euch für den Newsletter an- oder abmelden.

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Dear Reader!

The pro-refugee movement remains strong! It is pushed forward by the remarkable engagement of persons, initiatives, associations and organisations. Nevertheless, current policies significantly hamper the efforts made by refugee supporters on national and federal state level. The German government has launched the ratification of new legislations that will contribute to an even more restrictive asylum law. Since the beginning of March 2017, the federal government of North Rhine-Westphalia has set up special reception camps for refugees from Georgia and the Balkan states. In these camps, asylum procedures are supposed to be concluded within one week. Refugees with negative asylum applications shall be deported directly from these reception camps, collectively. All these measures encourage extreme right-wing and populist voices. One symptom being that anti-refugee crimes remain at the same level despite decreasing numbers of incoming refugees.

A good example for how politics can hinder integration is the suspension of family reunification for people with a subsidiary protection. This regulation is in force since March 2016 and will last until March 16th of 2018. This suspension leads to the separation of families for years. Further, minor refugees often turn 18 herewith losing the possibility to bring their parents to Germany to live with them. A broad coalition of associations and initiatives stands against this policy with an online petition.

Further topics of this newsletter are the demonstrations against deportations to Afghanistan as well as the FRNRW event series „Flüchtlingspolitik im Fokus der Landtagswahl – Refugee politics in the context of the upcoming federal state elections“.

If you have comments on the articles in this newsletter, please write to initiatven(at)frnrw.de. You can subscribe and unsubscribe to the newsletter under www.frnrw.de.

Please note, that this will be the last edition of the English newsletter, as unfortunately we don’t have the work capacity to continue translating the German edition of the monthly newsletter. We hope to resume the translation in the future.

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