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§ 30a-Einrichtungen

Als § 30a-Einrichtungen werden Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW bezeichnet, in denen schwerpunktmäßig Personen untergebracht sind, die ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen, dazu gehören insbesondere Menschen aus den sog „sicheren Herkunftsstaaten“. Damit werden einzelne Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUEs) zu besonderen Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 5 AsylG.

Die Bezeichnung § 30a-Einrichtung verdanken diese Unterbringungseinrichtungen der entsprechenden Vorschrift im deutschen Asylgesetz (§ 30a AsylG), welches mit dem „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ im März 2016 (Asylpaket II) eingeführt wurde und ein beschleunigtes Asylverfahren für einen bestimmten Personenkreis vorsieht, insbesondere für Menschen aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“. § 30a AsylG beinhaltet zudem, dass die betroffenen Asylsuchenden bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes wohnen müssen, also nicht mehr kommunal zugewiesen werden und ihnen somit zentrale Teilhabemöglichkeiten verwehrt bleiben. Erfolgt die Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“, was bei Menschen aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten der Regelfall ist, besteht die Wohnverpflichtung in einer Landesaufnahmeeinrichtung sogar bis zur Abschiebung bzw. Ausreise.



Im September 2015 führte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens in Kooperation mit dem BAMF den sog. „Aktionsplan Westbalkan“ ein. Seither werden Menschen aus Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gesammelt in bestimmten Landeseinrichtungen untergebracht, mit dem Ziel die...

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§30a Einrichtungen Aktueller Planungsstand

Im Januar 2017 gab es in den § 30a-Einrichtungen in Hamm, Willich, Ibbenbüren und Bonn Bad Godesberg laut Landesregierung bereits 2540 aktiv betriebe Plätze – 2/3 der Plätze sollen von „Asylsuchenden im sog. beschleunigten Verfahren“ und somit vorwiegend von Personen aus den sogenannten „sicheren...

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News, Asylverfahren, §30a Einrichtungen NRW-Erlass zur Steuerung des Asylsystems

Am 29. Februar 2017 hat das NRW Ministerium für Inneres und Kommunales den NRW-Erlass zur Steuerung des Asylsystems an die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Bezirksregierungen verschickt. Dieser Erlass regelt die organisatorischen Aspekte der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in...

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30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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„Infopaket Flucht und Asyl“ - noch einige Exemplare verfügbar

Das Infopaket kann per Mail an (gegen Porto) bestellt werden, bis zu fünf Exemplare pro Bestellung sind derzeit noch möglich.
Weitere Informationen zum Infopaket finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können und Extrabroschüre mit temporären Fördermöglichkeiten.
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