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| Unsicheres Afghanistan, Aktionen Sammelabschiebung am 31. Mai von Rekordzahl an Protesten begleitet

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vom 29. Mai 2017:

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am Mittwoch vom Flughafen München aus stattfinden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen. Daher ruft der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zu Protesten auf. Die Resonanz auf den Aufruf war so groß wie noch nie zuvor. In mindestens acht Städten wird es am Mittwoch Aktionen geben.

„Das zeigt, dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung der Abschiebungen nach Afghanistan nicht eingetreten ist“, kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg. „Nach wie vor gibt es eine große Anzahl von Menschen, die das große Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen.“

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist unverändert katastrophal. Erst kürzlich wurde eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet, ihre finnische Kollegin wurde entführt. Vergangene Woche wurden in der Provinz Herat – die ebenfalls seitens der deutschen Behörden gerne als „sicher“ bezeichnet wird, zehn Menschen bei einem Bombenanschlag ermordet.

„Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend. Wenn die politisch Verantwortlichen im Land und im Bund vor der hetzerischen Stimmungsmache von Rechtsaußen kapitulieren und ohne Rücksicht auf Verluste Menschen in ein Kriegsgebiet abschieben wollen, dann müssen diejenigen, die dies nicht mittragen können, öffentlich ihre Stimme erheben und auf die Straße gehen – aus Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen“, so Seán McGinley weiter. Wichtig ist nach Meinung des Flüchtlingsrates auch, dass Ehrenamtliche und Engagierte in dieser Sache das Gespräch mit Politiker*innen vor Ort suchen: „Wir wissen, dass es gerade bei den Grünen erheblichen Unmut über die Abschiebungen nach Afghanistan gibt. Eine ganze Reihe von Kreisverbänden hat in Resolutionen einen Stopp der Abschiebungen gefordert. Gerade in Wahlkampfzeiten ist es wichtig, dass nicht nur diejenigen gehört werden, die Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebungen fordern, sondern auch diejenigen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Diese Menschen sollten ihre lokalen Abgeordneten und Kandidat*innen zur Bundestagswahl fragen, wie sie zur Abschiebepraxis der Landesregierung stehen und deutlich machen, dass sie dies bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen werden“.

Der Flüchtlingsrat hat auf seiner Website einige Informationen dazu gesammelt, worauf es für die afghanischen Geflüchteten und ihre Unterstützer*innen in dieser Situation ankommt: http://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/naechste-afghanistan-abschiebung.html

Geplante Proteste am Mittwoch in Baden-Württemberg:

15 Uhr Heilbronn (Kiliansplatz)
17 Uhr Wiesloch, (Evangelischer Kirchplatz)
17 Uhr Schwäbisch Hall (Milchmarkt)
17.30 Uhr Karlsruhe (Ludwigsplatz)
18 Uhr Stuttgart (Schlossplatz)
18 Uhr Ravensburg (Marienplatz)
18.30 Uhr Gammertingen (Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße)
18.30 Uhr Tübingen (Holzmarkt)

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