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Sozialleistungen

Hier stellen wir Ihnen Informationen, Rechtsprechungen und Erlasse zu sämtlichen Sozialleistungen zusammen.
Ein Schwerpunkt des Flüchtlingsrats NRW ist die Beschäftigung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete und einige andere Personengruppen. Die hierin festgelegten Leistungssätze liegen im Schnitt um rund ein Drittel unter dem Niveau der Sozialhilfe. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes und setzt sich auf dem Gebiet der Sozialleistungen für die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Ausländern und Deutschen ein.

Im Frühjahr 2012 wurde von mehreren Mitgliedern des Flüchtlingsrats NRW eine Arbeitsgruppe zum AsylbLG ins Leben gerufen. In diesem Rahmen sollen Vorträge und Publikationen zum Thema erarbeitet und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das AsylbLG geplant werden.

Seit dem 18. Juli 2012 gelten die bisherigen Leistungen des AsylbLG als verfassungswidrig. Es ist zurzeit offen, wie schnell die sich nunmehr an den Regelsätzen nach dem SGB II/XII (Hartz IV)  orientierenden Leistungen nachgezahlt werden.



Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Studie belegt Kosteneinsparung bei Regelversorgung

Asylsuchende haben in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. So ist es seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Durch das Gesetz sollen die Gesundheitsausgaben gering gehalten und keine Anreize zur Asylsuche in Deutschland geboten werden. Die Regelung ist...

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Sonstige Sozialleistungen Kein rückwirkender Anspruch auf Kindergeld

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.02.2015 (Az.: III R 19/14)...

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Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 2. April 2015: mit Beschluss vom 02.04.2015 hat das Sozialgericht Detmold den Kreis Gütersloh dazu verpflichtet, zwei Syrerinnen Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren. Vor der Einreise im August 2014 hatte sich eine Evangelische Kirchengemeinde gegenüber...

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Sonstige Sozialleistungen Änderungen im SGB VIII

Arbeitshilfe des Projekt Q der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.): Die zu erwartenden Änderungen des SGB VIII durch den Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 9.06.2015.

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Überblick zu den Änderungen im AsylblG zum 01.03.2015

Arbeitshilfe  mit Beispielen und Hinweisen für die Beratungspraxis, herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband, verfasst von Claudius Voigt, GGUA, im März 2015.
Aus dem Vorwort: "Zum 1. März 2015 tritt eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz...

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Die Neufassung des AsylbLG und das Recht auf Gesundheit

Prof. Dr. Markus Kaltenborn hat in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht einen Artikel verfasst mit dem Titel: Die Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Recht auf Gesundheit", in dem Kritik an der in § 4 AsylbLG angeordneten medizinischen Notversorgung geübt wird und für die...

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Infopool LSBTI*: Schulungsangebot

Im Rahmen des Projektes "Infopool LSBTI*" bietet der Flüchtlingsrat NRW insbesondere Schulungen für Mitarbeitende in Landesaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften an.

Weitere Informationen zum Schulungsangebot finden Sie hier.

SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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