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Sozialleistungen

Hier stellen wir Ihnen Informationen, Rechtsprechungen und Erlasse zu sämtlichen Sozialleistungen zusammen.
Ein Schwerpunkt des Flüchtlingsrats NRW ist die Beschäftigung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete und einige andere Personengruppen. Die hierin festgelegten Leistungssätze liegen im Schnitt um rund ein Drittel unter dem Niveau der Sozialhilfe. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes und setzt sich auf dem Gebiet der Sozialleistungen für die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Ausländern und Deutschen ein.

Im Frühjahr 2012 wurde von mehreren Mitgliedern des Flüchtlingsrats NRW eine Arbeitsgruppe zum AsylbLG ins Leben gerufen. In diesem Rahmen sollen Vorträge und Publikationen zum Thema erarbeitet und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das AsylbLG geplant werden.

Seit dem 18. Juli 2012 gelten die bisherigen Leistungen des AsylbLG als verfassungswidrig. Es ist zurzeit offen, wie schnell die sich nunmehr an den Regelsätzen nach dem SGB II/XII (Hartz IV)  orientierenden Leistungen nachgezahlt werden.


Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Arbeitshilfen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Arbeitshilfen von Volker Maria Hügel, GGUA, die die vollzogenen und geplanten Rechtsänderungen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erklären.
Arbeitshilfe Asylgesetz, Stand 24. Oktober 2015: Die wichtigsten Paragraphen des Asylgesetzes (AsylG), vormals Asylverfahrensgesetz, in der BGBl-Fassung...

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Gesetzentwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Es handelt sich um einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz).

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Arbeitshilfen Arbeitshilfe: Beratungshilfe

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat in der 28. Auflage des Leifadens AlgII/Sozialhilfe von A-Z eine Beratungshilfe veröffentlicht, die nun unter tacheles-sozialhilfe.de abrufbar ist.
Aus der Einleitung: "Haben Sie einen Konflikt mit einem Sozialleistungsträger und verfügen Sie nur über ein geringes...

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Sonstige Sozialleistungen Arbeitshilfe: Beratungshilfe

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat in der 28. Auflage des Leifadens AlgII/Sozialhilfe von A-Z eine Beratungshilfe veröffentlicht, die nun unter tacheles-sozialhilfe.de abrufbar ist.
Aus der Einleitung: "Haben Sie einen Konflikt mit einem Sozialleistungsträger und verfügen Sie nur über ein geringes...

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SGB II und SGB XII Kein Zuschuss zu Passkosten nach SGB XII

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 2015 (Az.: L 20 SO 355/13): Aus dem SGB XII geht keine Anspruchsgrundlage für eine zuschussweise Übernahme von Passbeschaffungskosten durch einen Sozialhilfeträger hervor.

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SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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„Infopaket Flucht und Asyl“ - noch einige Exemplare verfügbar

Das Infopaket kann per Mail an (gegen Porto) bestellt werden, bis zu fünf Exemplare pro Bestellung sind derzeit noch möglich.
Weitere Informationen zum Infopaket finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können und Extrabroschüre mit temporären Fördermöglichkeiten.
Mehr dazu

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