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Sichere Herkunftsländer

Seit Ende 2009 gibt es die Visafreiheit für Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien und Montenegro. 2010 wurde die Visafreiheit auch für Albanien, Bosnien und Herzegowina eingeführt. Seitdem steigen die Zahlen der Asylanträge aus dem Westbalkan. Deshalb wurden seitdem verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern zu beschleunigen und sie schnell abzuschieben und es wurden Sonderregelungen für den Aufenthalt in Deutschland geschaffen. Unter anderem sind sie zu sicheren Herkunftsländern bestimmt worden.

Herkunftsländer von Asylsuchenden gelten als sicher, wenn von der Bundesregierung davon ausgegangen wird, dass  ihnen in diesen Staaten weder politische Verfolgungen noch sonstige menschenunwürdige Bestrafungen drohen. Die Asylanträge  von Personen aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, außer es können Tatsachen oder Beweismittel angeführt werden, die deutlich machen, dass dennoch eine politische Verfolgung droht (§ 29a Asyl). Derzeit (Stand Januar 2016) sind in Anlage II zu § 29a Asylverfahrensgesetz folgende Länder als sicher eingestuft: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

Bevor ein Herkunftsland als sicher eingestuft wird, muss der Bundesrat einem dementsprechenden Gesetzesentwurf zustimmen.


Presseerklärung von PRO ASYL vom 15. Oktober 2015: Türkei kein sicheres Herkunftsland, weitere Balkanstaaten nicht „sicher“.
PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin sich nicht von Stimmungen treiben zu lassen, sondern beim heutigen EU-Gipfel die Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns zu...

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