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| Sichere Herkunftsstaaten Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren

Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Referentenentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten“ vom 2. Februar 2016:

I.

Das   Deutsche   Institut   für   Menschenrechte   ist   die   unabhängige   Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen  akkreditiert  (A-Status).  Zu  seinen  Aufgaben  gehören Politikberatung, Menschenrechtsbildung, angewandte Forschung zu menschenrechtlichen Themen sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen. Mit der vorliegenden Stellungnahme konzentriert sich das Institut wegen der äußerst kurzen Frist  zur  Stellungnahme  auf einige  wesentliche  Aspekte  in  der  Kommentierung  des Gesetzentwurfs.

II.

Die Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, wie es der  Gesetzesentwurf  vorsieht,  ist  aus  menschen-  und flüchtlingsrechtlicher  Perspektive zurückzuweisen.

Die  Bestimmungen  der  Genfer  Flüchtlingskonvention  (GFK)  und  der  Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem sein Antrag auf Schutz individuell geprüft wird. Personen, denen bei Zurückweisung oder Abschiebung  im  konkreten  Einzelfall  Verfolgung,  Tod,  unmenschliche  Behandlung  oder Folter drohen, haben ein Recht auf Schutz. Zudem müssen den Betroffenen im Falle einer Ablehnung ihres Schutzantrages gemäß Art. 13 EMRK effektive Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen (Recht auf einen effektiven Rechtsbehelf).

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