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Sichere Herkunftsländer

Seit Ende 2009 gibt es die Visafreiheit für Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien und Montenegro. 2010 wurde die Visafreiheit auch für Albanien, Bosnien und Herzegowina eingeführt. Seitdem steigen die Zahlen der Asylanträge aus dem Westbalkan. Deshalb wurden seitdem verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern zu beschleunigen und sie schnell abzuschieben und es wurden Sonderregelungen für den Aufenthalt in Deutschland geschaffen. Unter anderem sind sie zu sicheren Herkunftsländern bestimmt worden.

Herkunftsländer von Asylsuchenden gelten als sicher, wenn von der Bundesregierung davon ausgegangen wird, dass  ihnen in diesen Staaten weder politische Verfolgungen noch sonstige menschenunwürdige Bestrafungen drohen. Die Asylanträge  von Personen aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, außer es können Tatsachen oder Beweismittel angeführt werden, die deutlich machen, dass dennoch eine politische Verfolgung droht (§ 29a Asyl). Derzeit (Stand Januar 2016) sind in Anlage II zu § 29a Asylverfahrensgesetz folgende Länder als sicher eingestuft: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

Bevor ein Herkunftsland als sicher eingestuft wird, muss der Bundesrat einem dementsprechenden Gesetzesentwurf zustimmen.



Anbei finden Sie "Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung –   Drucksache 18/8039 – Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere...

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Nachricht des BMI vom 14. April 2016:
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einstufung der Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten
Der Bundestag debattierte heute in erster Lesung über die Einstufung von...

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Beschluss des Bundesrates aus der Plenarsitzung am 18. März 2016:
Bundesrat sieht offene Fragen bei sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundesrat sieht noch offene Fragen zur geplanten Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Bei der Bewertung komme der Lage von...

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Sichere Herkunftsstaaten Ein sicherer Herkunftsstaat

Bericht der Website German-Foreign-Policy.com vom 1. März 2016:
Ein sicherer Herkunftsstaat
Deutschland wird Flüchtlinge aus Nordafrika schneller als bisher abschieben können. Dies ist das Zwischenergebnis einer Maghreb-Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Dienstag...

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Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 27. Januar 2016:
Wo Panzer auf Zivilisten schießen, ist kein sicheres Herkunftsland
“SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die Türkei für ein sicheres Herkunftsland hält“, erklärt die innenpolitische...

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30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können und Extrabroschüre mit temporären Fördermöglichkeiten.
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