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| Menschenrechte Seit Jahrhunderten ausgegrenzt

Aufsatz von Annette Groth in der Zweiwochenschrift Ossietzky 2/2016:

Seit Jahrhunderten ausgegrenzt

Mit fast zwölf Millionen Angehörigen sind die Sinti und Roma die größte Minderheit in Europa. Seit vielen Jahrhunderten werden sie ausgegrenzt, diskriminiert und Opfer rassistischer Gewalt. In nahezu allen europäischen Ländern müssen viele in Armut, Ausgrenzung und unter menschenunwürdigen Zuständen leben. Schon in einer Studie der Europäischen Grundrechteagentur aus dem Jahr 2009 berichteten 47 Prozent der befragten Angehörigen der Roma-Gemeinschaften, dass sie im zurückliegenden Jahr mindestens einmal Opfer von Diskriminierungen geworden seien.

Auch in Deutschland: Antiziganismus weit verbreitet

Die Studie »Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung – Bevölkerungseinstellungen gegenüber Sinti und Roma«, die vom Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin 2014 vorgelegt wurde, zeigt, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung Sinti und Roma nicht als gleichberechtigte BürgerInnen wahrnimmt. Ein Drittel der Befragten empfindet Sinti und Roma als Nachbarn »sehr oder eher unangenehm«. Roma und Sinti bewegen sich damit als Bevölkerungsgruppe am unteren Ende der Sympathieskala. Ihnen wird unterstellt, dass sie aufgrund ihres Verhaltens selbst an dieser Ablehnung schuld seien. 50 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung halten »Einreisebeschränkungen« für Angehörige der Roma-Gemeinschaften für richtig.

Um die schnelle und fast ohne gesellschaftlichen Protest beschlossene Konzeption der »sicheren Herkunftsstaaten« zu verstehen, müssen diese weit verbreiteten Ressentiments gegen Angehörige der Roma berücksichtigt werden. No-border-Initiativen sowie die Antirassismus- und die Flüchtlingsbewegung konnten keinen spürbaren Widerstand gegen die Durchsetzung der »sicheren Herkunftsstaaten« entfalten.

In der Diskussion über Migration und Flucht hat sich die Mär weiter verfestigt, dass AsylbewerberInnen aus den Westbalkanländern »keine wirklichen Flüchtlinge« seien. Deshalb dürfe man sie schnell abschieben. Bösartig wird von »Asylmissbrauch« oder »Wirtschaftsflüchtlingen« gesprochen. Betrachtet man jedoch die reale Lage der Geflüchteten, zeigt sich überdeutlich, dass es sehr reale Fluchtgründe gibt.

So waren im ersten Quartal 2015 etwa ein Drittel der Geflüchteten aus der Balkan-Region Angehörige der Roma-Minderheit. Ihre Herkunftsländer werden immer wieder vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und selbst vom Europarat für systematische Diskriminierung der Roma kritisiert, da Roma häufig in Slums, teils ohne Strom und fließendes Wasser, leben müssen.

In Serbien sind Roma-Siedlungen oft nicht in den Katasterämtern verzeichnet, was dazu führt, dass Roma-Kinder keine offiziellen Dokumente erhalten und darum oft Probleme haben, Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erlangen. In Bosnien-Herzegowina sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch bis zu 99 Prozent der Roma arbeitslos.

Mit dem Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten haben die Regierungen der EU-Staaten die Abschaffung des Rechts auf Asyl für ganze Regionen beschlossen. Sie ignorieren dabei bewusst die reale Verfolgungslage der Roma in den Balkanländern. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag verstößt das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« gegen internationales Recht.

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