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| Menschenrechte GIZ koordiniert Grenzschutz im Sudan und in Eritrea

Bericht der Tagesschau vom 14. Mai 2016:

Trotz brisanter Menschenrechtslage
GIZ koordiniert Grenzschutz im Sudan und in Eritrea

Deutschland wird ein EU-Entwicklungshilfeprojekt im Sudan und Eritrea koordinieren - obwohl die Menschenrechtslage dort brisant ist. Das haben Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und des "Spiegel" ergeben. Eigentlich hatte Deutschland die Entwicklungshilfe dort ausgesetzt.

Kein Schlagbaum, kein Zaun, nur Büsche und eine kerzengerade Straße. Die Grenze zwischen Eritrea und dem Sudan ist bislang nicht gerade eine Hochsicherheitszone. Flüchtlinge aus Eritrea können in der Regel in den Sudan laufen, ohne von einem Grenzbeamten gestoppt zu werden. Es fehlt der sudanesischen Regierung nach eigenen Aussagen an vielem, um der Grenze Herr zu werden. Ein EU-Grenzschutzprojekt soll das nun ändern.

 Koordiniert wird das umstrittene Projekt von der staatlichen deutschen Entwicklungshilfeorganisation GIZ. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz sowie des "Spiegel" hervor. Dabei soll der Grenzschutz und der Kampf gegen Schleuser in Ländern wie Eritrea und dem Sudan verbessert werden. Als Maßnahmen werden in der Projektbeschreibung unter anderem die Ausbildung von Polizisten sowie das Bereitstellen von Equipment wie Fahrzeugen, Scannern und Servern für den Sudan genannt.

Auch der Bau von zwei Flüchtlingslagern mit Hafträumen wird aufgeführt. Das zuständige Bundesentwicklungsministerium sagte auf Anfrage von Report Mainz, der Projektplan sei zwar bindend, über einzelnes Equipment sowie die Aufnahmelager sei aber noch nicht abschließend entschieden worden.
Brisante Menschenrechtslage

Aufgrund der brisanten Menschenrechtslage im Sudan und Eritrea ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeit eigentlich ausgesetzt. Gegen den Präsidenten des Sudan, Umar al-Baschir, liegt vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl vor - wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Projekt wird laut Bundesentwicklungsministerium dennoch durchgeführt, da es sich um ein EU-Projekt handele.

Der sudanesische Außenminister Ibrahim Ghandour sagt: "Wir haben schon lange nach Technologien wie GPS und anderem Grenzschutzequipment gefragt. Also Überwachungstechnologie für die Grenze. Darüber haben wir mit Deutschland und der EU gesprochen. Und wir glauben, dass ein gegenseitiges Einvernehmen hergestellt werden kann."

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