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| Kinder und Familie, Familiennachzug Appell von Beraterinnen und Beratern: Verwirklichen Sie das Recht auf Familienleben für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge!

Appell von BeraterInnen an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD vom 24. Februar 2016:

Sehr geehrte Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,

wir, Berater_innen und Unterstützer_innen syrischer Flüchtlinge und Teilnehmer_innen des Fachtages „Recht auf Familie? Subsidiärer Schutz und Familiennachzug“ am 24.02.2017 in Berlin, appellieren an Sie: Verwirklichen Sie umgehend das Recht auf Familienleben für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge!

Mit dem Asylpaket II wurde im März 2016 das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis zum März 2018 ausgesetzt. Seit einem halben Jahr erhält nur noch rund ein Drittel der Asylsuchenden aus Syrien den Flüchtlingsstatus. Rund zwei Drittel erhalten nur noch den subsidiären Schutz und sind damit vom Recht auf Familiennachzug ausgeschlossen. Zudem ist uns aus der Beratungsarbeit kein einziger Fall bekannt, in dem nach einer Einzelfallprüfung ein Visum nach § 22 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde.

Einige Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben bereits zurecht festgestellt, dass damit die „Geschäftsgrundlage“ für die damalige Zustimmung eines Teils der SPD-Abgeordneten zum Asylpaket II entfallen ist und dass Sie erwägen, einem Antrag der Grünen oder der Linken zuzustimmen.

Als Berater_innen und Unterstützer_innen erleben wir jeden Tag hautnah das immense Leid und die Verzweiflung, die die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge in Deutschland und ihre Familien in Syrien und seinen Anrainerstaaten produziert. Als ob die Dauer der Familientrennung durch die Flucht, die langen Asylverfahren und die noch längeren Visaverfahren nicht schon belastend genug wären, werden viele Betroffene nun bis zu zwei Jahre lang ganz von der Möglichkeit der Antragstellung ausgeschlossen. Eine Familientrennung von vier oder mehr Jahren ist die Konsequenz.

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