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| EU-Flüchtlingspolitik, Türkei Ein Jahr EU-Türkei-Abkommen

Am 18.03.2016 stimmte der Europäische Rat dem EU-Türkei-Abkommen zu, das finanzielle Hilfe für die Türkei und Visaerleichterungen für türkische Bürgerinnen durch die EU vorsieht, wenn die Türkei im Gegenzug Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert und aus Griechenland zurücknimmt. Die EU sagte sechs Milliarden Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu, von denen die Türkei laut Süddeutscher Zeitung vom 18.03.2016 bis Oktober 2016 2,2 Milliarden erhalten hat. PRO ASYL gibt an, dass laut EU-Kommission vom 02.03.2017 seit Inkrafttreten des sogenannten EU-Türkei-Deals 1.487 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgeschoben wurden. Diese würden in der Türkei inhaftiert, und über ihren weiteren Verbleib wisse man sehr wenig; 417 von ihnen seien wieder in die Herkunftsstaaten wie Afghanistan und Irak abgeschoben worden, berichtete PRO ASYL in einem Beitrag vom 17.03.2017. Immer wieder drohe die türkische Regierung mit der Aufkündigung des Abkommens, um politischen Druck auf die EU und Deutschland auszuüben und auch die Lage der fast 15.000 Menschen in den sogenannten EU-Hot-Spots auf den griechischen Ägäis-Inseln habe sich seit Inkrafttreten des Abkommens noch weiter verschlechtert. Ihnen werde der Zugang zu einem Asylverfahren verweigert und die Lebensbedingungen seien erbärmlich. Im Winter seien mindestens fünf Menschen aufgrund der Zustände in den Camps gestorben. PRO ASYL erklärt, dass die EU diese Bedingungen „bewusst so geschaffen [habe], um weitere Flüchtlinge abzuschrecken“, und fordert den Deal zu beenden.

Quelle: u.a. PRO ASYL

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