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EU-Flüchtlingspolitik


Dublin II Frist für nationales Verfahren

Laut einer Mitteilung des Rechtsanwalts Kabis gibt es eine Mitteilung des BAMF, nach dem alle gerichtshängigen Dublin-Bescheide in Verfahren, in welchen der Asylantrag vor dem 1. Januar 2013 gestellt wurde, aufgehoben und die Verfahren ins nationale Verfahren überführt werden.

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Urteil des VG Ansbach vom 08. Oktober 2014 (Az.: AN 10 K 14.30043), aus der ersichtlich ist, dass die Dublin II-VO subjektive Rechte des Asylantragstellers verletzen kann, wenn eine Unzulässigkeitsentscheidung rechtlich dazu führen kann, dass ein Asylantragsteller in keinem der Mitgliedstaaten einen...

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Rechtsprechung Wiedereinreise aus Polen

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17. September 2014 (Az.: Nr. W 7 E 14.50110): sofortige Wiedereinreise der Antragssteller von Polen nach Deutschland muss ermöglicht werden zum Zwecke der Familieneinheit.
Quelle: www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/14a50110b.pdf.

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Rechtsprechung OVG NRW zur Überstellungsfrist Dublin II

In seinem Beschluss vom 8. September 2014 (Az.: 13 A 1347/14.A) stellt das Oberverwaltungsgericht NRW fest, dass bei Bekanntgabe des Beschlusses, mit dem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt worden ist, die sechmonatige Überstellungsfirst nicht erneut beginnt.

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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: 7a K 664/14.A) einen BAMF Bescheid zu einer Überstellung nach Italien aufgehoben. Das Selbsteintrittsrecht wird angordnet, weil Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien systemische Mängel aufwiesen. Die...

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Das Bundesministerium des Innern hat mit Schreiben vom 16.12.2013 erklärt, dass bis zum 12.01.2015 weiterhin keine Dublin-Überstellungen von Deutschland nach Griechenland durchgeführt werden sollen. In Fällen, in denen Griechenland gemäß der Dublin-Verordnung für die Prüfung des Asylantrags...

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. März 2014 (15 L 420/14.A), in dem das VG Köln seine bisherige Rechtsprechung zu Italien ändert. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage wird abgelehnt, systemisches Versagen des italienischen Asylsystems sei nicht erkennbar.

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Infopool LSBTI*: Schulungsangebot

Im Rahmen des Projektes "Infopool LSBTI*" bietet der Flüchtlingsrat NRW insbesondere Schulungen für Mitarbeitende in Landesaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften an.

Weitere Informationen zum Schulungsangebot finden Sie hier.

SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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