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| Rechtsprechung Schlussanträge zu Dublin-III-Verordnung: Prüfungszuständigkeit bei Massenzustrom

Artikel von juris.de vom 8. Juni 2017:

Nach Ansicht von Generalanwältin Eleanor Sharpston ist unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt wurde.

Ein illegaler Grenzübertritt im Sinne der Dublin-III-Verordnung liege nicht vor, wenn Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die mit einem Massenzustrom von Drittstaatsangehörigen konfrontiert seien, diesen Menschen gestatteten, auf dem Weg in andere Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und es zu durchqueren, so die Generalanwältin.

Im Jahr 2015 machten sich über eine Million Menschen – Flüchtlinge, Vertriebene und andere Migranten – auf den Weg in die EU. Viele von ihnen begehrten internationalen Schutz. Es war die größte Massenbewegung von Personen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese ganz außergewöhnlichen Umstände bilden den Hintergrund der beiden vorliegenden Fälle. Die Verfahren betreffen die Migrationsroute über den Westbalkan. Sie führte auf dem See- und/oder Landweg aus Ländern des Nahen Ostens in die Türkei, von dort in westlicher Richtung nach Griechenland und dann auf den Westbalkan (EJR Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien).

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