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EU-Flüchtlingspolitik


Am 26.07.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzliche Entscheidungen zur Zuständigkeit europäischer Staaten für Asylsuchende im sogenannten Dublin-System gefällt. Der EuGH stellte mit Urteilen in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 fest, dass auch bei Ankunft einer außergewöhnlich...

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Seit 2011 waren Dublin-Überstellungen nach Griechenland aus Deutschland wegen der dort herrschenden systemischen Mängel im Asylsystem ausgesetzt. Im Report Mainz vom 05.08.2017 kündigte das Bundesinnenministerium an, die Überstellungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und gab an, insgesamt 392...

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin. Das Verwaltungsgericht weist u.a. darauf hin, dass "Asylbewerber nur dann nach Ungarn rückzuführen [sind], wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren."Den Beschluss in voller Länge...

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Pressemitteilungen, EU-Flüchtlingspolitik Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 17. August 2017: PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und...

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgericht Minden. "[...] Aufgrund der beim Antragsteller diagnostizierten psychischen Erkrankung[...]" erkennt das Gericht die aufschiebende Wirkung der Überstellung in die Niederlande an.Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Oberverwaltungsgericht NRW vom 10. August 2017. Das OVG NRW lässt die Berufung des Klägers wegen der Überstellung nach Ungarn zu. Die Berufung zielt auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach §78 III Nr. 1 AsylVfG ab. Den Bescluss des OVG NRW sowie die...

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Pressemitteilungen, EU-Flüchtlingspolitik Libyen: EU führt Krieg gegen Flüchtlinge

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 15. August 2017:Was sich derzeit vor der Küste Libyens abspielt, ist nichts als purer Zynismus. Trotz der dramatischen Berichte über Massenvergewaltigungen und Misshandlungen in libyschen Flüchtlingslagern (siehe Bericht von ttt „Ein Warlord...

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SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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Ehrenamtliche für Infostände gesucht!

Für die Betreuung unserer Infostände suchen wir engagierte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer!

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Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können und Extrabroschüre mit temporären Fördermöglichkeiten.
Mehr dazu

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