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Bleiberecht

Der Flüchtlingsrat NRW setzt sich seit vielen Jahren für ein Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Ausländer ein. Alle bisherigen Regelungen waren an einen bestimmten Stichtag gebunden oder beinhalteten überzogene Anforderungen hinsichtlich der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts. Der Flüchtlingsrat NRW fordert dagegen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, die auch weniger leistungsfähige Personengruppen, wie Alte, Traumatisierte oder Behinderte nicht ausschließt.


Erlasse Verlängerung , Bleiberecht Verlängerungen der befristeten Aufenthaltserlaubnisse

MIK 15.11.2011: Anbei der Erlass des MIK vom 15. November 2011 mit den Hinweisen des Innenministeriums für Verlängerungen der bis zum Ende des Jahres befristeten Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der Bleiberechtsregelung. Die aufenthaltsrechtlichen Spielräume werden relativ großzügig ausgelegt, damit...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , Niederlassungserlaubnis Niederlassungserlaubnis bei sog. Altfällen gem. §26 Abs. 3 AufenthG

IM NRW, 08.05.2009. Aus dem Erlass: Die Mitteilung des BAMF gem. §73 Abs. 2a AsylVfG, dass die Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der Asylberechtigung oder Flüchtlingsanerkennung nicht vorliegen, ist Voraussetzung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis durch die Ausländerbehörden nach...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , Härtefallregelung Härtefallregelung des § 104a Abs. 6 AufenthG

IM NRW, 07.05.2009 - Keine Verlängerung der Bleiberechts-Aufenthaltserlaubnis zur Probe bei Besuch von Trainings- oder Qualifizierungsmaßnahmen, jedoch Verlängerungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, sofern ihre Ausbildung zügig betreiben und zu erwarten ist, dass sie diese schnellstmöglich...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , Lebensunterhaltssicherung Sicherung des Lebensunterhaltes muss jetzt höher sein

IM NRW, 06.11.2008: Das Innenministerium NRW hat durch seinen Erlass vom 06. November 2008 zur Berechnung des Lebensunterhalts (Az.: 15-39.06.02-2-Lebensunterhalt) klargestellt, dass für die Sicherstellung des Lebensunterhalts (auch bei Bleiberechtsregelung) künftig durch das Einkommen nicht nur die...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , BMI §23a AufenthG – Abweichung vom Erteilungsverbot ist zulässig

BMI, 20.08.2008: Laut eines Schreibens des BMI vom 20. August 2008 (Az: M I 3 – 125 181 23/1) ist es zulässig, dass im Rahmen des §23a AufenthG von den Voraussetzungen des §10 Abs.3 Satz1und 2 AufenthG abgewichen werden darf. Die Aufgabe der Härtefallregelung bestehe darin, "jenseits der ansonsten...

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Erlasse Kinder und Jugendliche , Bleiberechtsregelung , Straftat Straftaten nach §§9-16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) keine Ausschlussgründe bei Bleiberechtsregelung

IM NRW, 23.07.2008: Das Innenministerium NRW stellte am 23. Juli 2008 aufgrund einer Anfrage des Kreises Mettmann klar, dass gemäß Anwendungserlass zur Altfallregelung (§§104a AufenthG) vom 16.Oktober 2007 bei Jugendlichen Straftaten nach §§9-16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) als Ausschlussgründe außer...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , Duldung Ermessensduldung in Petitionsangelegenheiten

IM NRW, 10.07.2008. Durch die Ermessensduldung nach §60a Abs.2 Satz3 AufenthG ist es möglich, die Abschiebung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auszusetzen, wenn dringend humanitäre oder sonstige Gründe dagegen sprechen. Dies gelte auch während eines laufenden Petitionsverfahrens. In diesen...

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SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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„Infopaket Flucht und Asyl“ - noch einige Exemplare verfügbar

Das Infopaket kann per Mail an (gegen Porto) bestellt werden, bis zu fünf Exemplare pro Bestellung sind derzeit noch möglich.
Weitere Informationen zum Infopaket finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können und Extrabroschüre mit temporären Fördermöglichkeiten.
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