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| Bleiberecht FR NRW: Einschätzung zur geplanten Bleiberechtsregelung

Einschätzung des Flüchtlingsrats NRW e.V. zur geplanten Bleiberechtsregelung, § 25 b AufenthG-E, vom 31. Januar 2015.

Die geplante Bleiberechtsregelung nach dem vom Bundeskabinett am 3.12.2014 beschlossenen Gesetzentwurf für gut integrierte Geduldete gemäß § 25b AufenthG-E ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine solche Regelung bietet die Möglichkeit, Kettenduldungen ein Ende zu setzen und den hier lebenden geduldeten Menschen eine Aufenthaltsperspektive zu verschaffen. Nachdem es in der Vergangenheit mehrere „Altfallregelungen“ gegeben hat, die an einen Stichtag für die Einreise gebunden waren, ist positiv hervorzuheben, dass es sich nunmehr um eine stichtagsunabhängige und damit fortlaufende Regelung handelt.

Gegenüber dem Referentenentwurf vom April 2014 ist eine Verbesserung beim Erteilungsermessen eingetreten. Während der Referentenentwurf noch eine „kann-Regelung“ vorsah, „soll“ nun bei Vorliegen der benannten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Entgegen früherer Gesetzentwürfe reicht es nun gemäß § 25b Abs. 1 Nr. 3 AufenthG-E, wenn der Betroffene „seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist“.

Der Verzicht auf die vollständige Lebensunterhaltssicherung wird den Kreis potentiell Begünstigter erheblich erweitern. Ebenso ist erfreulich, dass in bestimmten Fällen auch eine Prognoseentscheidung ausreicht, die Sicherung des Lebensunterhalts also zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht gewährleistet sein muss. Im Unterschied zum Referentenentwurf wird in der vorliegenden Entwurfsfassung betont, dass der Bezug von Wohngeld unschädlich ist. Gleiches galt auch schon bei der Altfallregelung gemäß § 104a AufenthG. Klargestellt wird, dass in manchen Situationen der vorübergehende Bezug von Sozialleistungen in der Regel unschädlich ist. Verwirrend ist allerdings der Hinweis in § 25b Abs. 1 S. 3 Nr2. 2 AufenthG-E, wonach dies in der Regel unschädlich ist bei „Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind“. Da nur eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung verlangt wird, müsste es immer möglich sein, eine Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift auch bei Bezug ergänzender Sozialleistungen zu erhalten.

Zu begrüßen ist die Aufnahme einer Härtefallklausel in § 25 Abs. 3 AufenthG-E. Danach ist auf die Voraussetzungen der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung sowie von hinreichenden Deutschkenntnissen (Niveau A2) zu verzichten, „wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.“ Der Ausländerbehörde wird hier kein Ermessen eingeräumt.

Der Klarstellung dient die Gegenwartsformulierung in § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG-E. Danach ist die Aufenthaltserlaubnis zu versagen, „der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert“. Entsprechende Handlungen in der Vergangenheit dürfen hier also nicht zum Versagen einer Aufenthaltserlaubnis führen.

Doch es gibt auch erhebliche Kritikpunkte. In der Bleiberechtsregelung selbst sind unter anderem die aus der letzten Altfallregelung gemäß § 104a AufenthG übernommene Voraufenthaltsdauer, der Nachweis des tatsächlichen Schulbesuchs der Kinder und die Schädlichkeit einer Strafbarkeit bereits ab den Grenzen 50 bzw. 90 Tagessätzen zu nennen.

Neu eingeführt wird in § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AufenthG-E, dass der Betroffene „sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt“. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wurde in vergangenen Bleiberechts- oder Altfallregelungen nicht verlangt und ist auch nicht für die Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts Voraussetzung. Bei der Erteilung eines befristeten humanitären Aufenthaltsrechts ist diese Voraussetzung überhöht. Zudem tritt der Gedanke hinter dieser Regelung durch den Ausschluss vom Bleiberecht bei Vorliegen eines öffentlichen Ausweisungsinteresses bereits in ausreichendem Maße in Erscheinung.

Die geforderten Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet werden unter anderem im Integrationskurs vermittelt, zu dem die Betroffenen aber erst nach der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis Zugang haben und gegebenenfalls auch verpflichtet werden können. Solche Kenntnisse sind nach bisherigem Recht erst bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlich, wobei der Nachweis über die Teilnahmebescheinigung an einem Integrationskurs erfolgt. § 9 Absatz 2 Satz 3 ff. AufenthG enthält zudem Ausnahmetatbestände, die in der vorliegenden Regelung nicht vorgesehen sind. Außerdem stellt sich die Frage, wie die Ausländerbehörden das Vorliegen dieser Voraussetzung prüfen sollen.

Missverständlich ist beim Ausschluss vom Bleiberecht gemäß § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG-E, wenn „ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht, wobei Geldstrafen bis zu insgesamt 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben“, der Verweis unter anderem auf § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG-E, da diese Regelungen eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bzw. Jugendstrafe vorsehen und der Ausschluss vom Bleiberecht schon bei einem viel geringeren Strafmaß möglich ist.

Nach § 25b Absatz 4 AufenthG-E soll auch den Ehegatten, Lebenspartnern und minderjährigen Kindern der von § 25 Absatz 1 AufenthG Begünstigten unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Es fehlt aber eine entsprechende Regelung für das Aufenthaltsrecht der Kinder nach dem Eintritt der Volljährigkeit.

Der größte Kritikpunkt findet sich allerdings nicht in der Regelung des § 25b AufenthG-E selbst, sondern ergibt sich aus der Neuregelung des § 11 AufenthG (§ 11 AufenthG-E). Diese Regelung besagt: „Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot)“. Durch das Einführen zahlreicher Gründe für die Verhängung von Wiedereinreise- und Aufenthaltsverboten, die theoretisch fast jeden Geduldeten erfassen, wird sehr vielen Menschen die Möglichkeit der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG-E verwehrt sein. Es fehlt eine Regelung, nach der die Aufenthaltserlaubnisse auch abweichend von § 11 Absatz 1 AufenthG-E erteilt werden können. Da hilft es auch nicht viel, dass nach § 11 Absatz 4 AufenthG-E im Einzelfall ein Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben oder verkürzt werden kann. Wenn § 11 AufenthG-E in der vorgesehenen Fassung in Kraft treten wird, wird die Bleiberechtsregelung gegenwär-tig einigen Menschen zu einer Aufenthaltserlaubnis verhelfen, doch zukünftig leerlaufen.

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