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Die besondere Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Geflüchteten mit Handicaps

 

Laut der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) besteht insbesondere für diese Personengruppen ein erhöhter Schutzbedarf: (unbegleitete) Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Außerdem für Überlebende von Menschenhandel, Folter, Vergewaltigung und allen anderen Formen physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt.

Erhöhter Schutzbedarf bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sind, die jeweils besonderen Bedürfnisse dieser vulnerablen und von Mehrfachdiskriminierungen betroffenen Menschen im Asylverfahren, in der Unterbringung und der Rehabilitation zu berücksichtigen. Die materielle und medizinische Versorgung erfolgt im Rahmen von § 4 und § 6 des AsylbLG.

Gerade schwer traumatisierte oder beeinträchtigte Personen haben Schwierigkeiten oder sind nicht (mehr) in der Lage, ihre Erlebnisse bei der Anhörung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nachvollziehbar zu schildern. Ihnen droht dadurch eine Ablehnung des Asylgesuchs als „offensichtlich unbegründet“ und damit die Abschiebung. Es ist wichtig, dass diese besonders schutzbedürftigen Personengruppen die nötige Unterstützung erfahren.

Deshalb gibt es in dem "Infopool" des Flüchtlingsrates NRW e.V. zwei Schwerpunkte: den Infopool für LSBTI-Geflüchtete und den Infopool für besonders Schutzbedürftige. Diese sollen Personen, die mit Flüchtlingen arbeiten, dabei helfen, (Beratungs-) Angebote, Informationen und Vorgaben zu finden, die speziell für die oben genannten Zielgruppen gelten.
 
Menschen fliehen weltweit aufgrund von Armut, Hunger und Menschenrechtsverletzungen wie Unterdrückung, Krieg, Folter, sexueller Gewalt, Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität, mangelnder Bildung und medizinischer Versorgung, aber auch veranlasst durch Folgen von Umweltzerstörung.

 
Einige Fluchtgründe betreffen ausschließlich Mädchen und Frauen: Vergewaltigung, Genitalverstümmelung, Verfolgung lesbischer und transidentischer Menschen, Zwangssterilisation, Zwangsjungfräulichkeit, Zwangsverheiratung oder Zwangsver- und -entschleierung. Auch ihre jahrelangen Fluchtwege sind im starken Maße von Todesgefahr, sexueller Bedrohung und Gewalt, Angst, Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen geprägt. Nicht selten werden sie Opfer von Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsprostitution. Mit der UN-Resolution 1820 wurde im Jahre 2008 der Einsatz sexualisierter Gewalt erstmals als Kriegstaktik bezeichnet und ebenso erstmalig auf dieser hohen Ebene festgestellt, dass sexualisierte Gewalt eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedeutet. Mit dem seit 2005 geltenden §60 des Aufenthaltsgesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland frauenspezifische Fluchtursachen anerkannt und hat diese dementsprechend im Migrationsprozess zu beachten.

Viele der nach Deutschland geflüchteten Frauen und Mädchen haben in ihrer Heimat und auf der Flucht Gewalt erlebt. Auch in Deutschland setzt sich die sexualisierte Gewalt fort: In den überfüllten Flüchtlingsunterkünften sind Frauen & Mädchen weiterer Gewalt und sexuellen Übergriffen durch Bewohner, Betreiber und Sicherheitspersonal ausgesetzt. Aufgrund der Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen haben Frauen noch dazu kaum Möglichkeiten, der Gewalt auszuweichen. Viele der Frauen und Mädchen trauen sich aus Angst vor Gewalt nicht, nachts die Toiletten in den Unterkünften zu benutzen. Einige trauen sich nicht, einen Vorfall zu melden, aus Angst vor Gewalt und möglichen Auswirkungen auf ihr Asylverfahren.
Es bedarf eigener Unterkünfte für Frauen und eines allgemein gültigen Gewaltschutz - und Rahabilitationskonzepts! Solange dieses nicht beschlossen und umgesetzt ist, müssen zumindest bestimmte Schutzräume und psychosoziale Unterstützung gestellt werden, die es den geflüchteten Frauen und Mädchen ermöglichen, sich zurückzuziehen, sich auszutauschen – sich sicher zu fühlen. Außerdem sollten Personen, die mit geflüchteten Menschen arbeiten, für die besonderen Bedürfnisse und Probleme von Flüchtlingsfrauen sensibilisiert werden, um entsprechend agieren und helfen zu können.
 
Geflüchtete Menschen mit Handicaps sind in ihren Heimatländern, auf der Flucht und in Deutschland ebenfalls schutzlos. Handicaps, die nicht seit der Geburt bestehen, entstehen durch Gewalt, Drangsalierung und Unfälle in den Heimatländern, oft aber auch erst auf der Flucht. In Deutschland herrscht eine strukturelle Unterversorgung von behinderten Geflüchteten. Beim Gesundheitscheck in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird zwar auf ansteckende Krankheiten, nicht aber auf körperliche oder psychische Beeinträchtigungen geprüft. So werden Schutzbedürftige in Notunterkünften untergebracht, in die sie rein rechtlich nicht geschickt werden dürften. Mangelnde Datenlage und Unwissen haben fatale Folgen: Die meisten Unterkünfte sind weder barrierefrei noch wird auf die speziellen Bedürfnisse von behinderten Flüchtlingen eingegangen. Hilfsmittel wie Rollstühle, Gehstöcke, angepasste sanitäre Anlagen etc. sind nicht vorhanden. Flüchtlinge mit Handicaps, deren Schutzbedürftigkeit nicht festgestellt wurde, haben somit quasi keine Chance auf niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheits - und Versorgungssystem. Schätzungsweise sind 15-20 % der Flüchtlinge in irgendeiner Form gehandicapt. Auch hier sind spezielle Einrichtungen und Unterkünfte und Therapieplätze von Nöten.
 

Folgende rechtliche Beschlüsse sind für Rechte besonders Schutzbedürftiger grundlegend geltend:

 
RICHTLINIE 2013/33/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32013L0033

Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Convention on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD) ist ein Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde und am 3. Mai 2008 in Kraft getreten ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet – neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen – eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmter Regelungen: http://www.behindertenrechtskonvention.info/
 
Die Bezeichnung "Kinderrechtskonvention" ist eine Abkürzung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Convention on the Rights of the Child, CRC) und ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrumentarium für Kinder: http://www.kinderrechtskonvention.info/
 
Weitere rechtliche Hilfestellungen finden Sie unter der Rubrik "Rechtliches"

Infopool LSBTI*: Schulungsangebot

Im Rahmen des Projektes "Infopool LSBTI*" bietet der Flüchtlingsrat NRW insbesondere Schulungen für Mitarbeitende in Landesaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften an.

Weitere Informationen zum Schulungsangebot finden Sie hier.

SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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