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| News, Asylverfahren, §30a Einrichtungen NRW-Erlass zur Steuerung des Asylsystems

Am 29. Februar 2017 hat das NRW Ministerium für Inneres und Kommunales den NRW-Erlass zur Steuerung des Asylsystems an die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Bezirksregierungen verschickt. Dieser Erlass regelt die organisatorischen Aspekte der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Nordrhein-Westfalen. Hierbei wird zwischen folgenden Asylbewerbergruppen unterschieden:

Fallgruppe I: Asylsuchende im sog. beschleunigten Asylverfahren
Fallgruppe II: Asylsuchende im Pilotverfahren Dublin
Fallgruppe III Asylsuchende außerhalb dieser beiden Verfahren

Personen, die der ersten Gruppe zugeordnet werden, werden in besonderen Aufnahmeeinrichtungen - den sogenannten § 30a-Einrichtungen - untergebracht und unterlaufen ein beschleunigtes Asylverfahren.

Die Paragraphen §14 und §20 der Verordnung über der Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) wurden entsprechend dem Erlass angepasst. Die Zuständigkeiten der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) wurden beispielsweise erweitert. Die ZABs sind für alle ausländer- und asylrechtlichen Maßnahmen für ausländische Personen zuständig, solange diese in Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW (EAEs und ZUEs) untergebracht sind.

Hier die graphische Darstellung zur Steuerung des Asylsystems in NRW sowie eine Karte der neuen Zuständigkeitsbereiche der Zentralen Ausländerbehörden, die dem Erlass beigefügt waren:

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