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Asylpaket I

Seit dem 23. Oktober 2015 ist das sogenannte "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" - kurz Asylpaket I - in Kraft. Der Flüchtlingsrat NRW und zahlreiche andere Menschenrechtsorganisationen haben die Verabschiedung dieses Asylpakets vehement abgelehnt. Die wichtigsten Änderungen durch das Asylpaket I betreffen folgende Bereiche: die Liste der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten": wird erweitert (um folgende Länder: Albanien, Kosovo und Montenegro); Unterbringung: längerer Verbleib in Landesaufnahmeeinrichtungen wird möglich - für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern sogar dauerhaft bis zur Abschiebung oder "freiwilligen" Ausreise; Abschiebungen: dürfen nicht mehr angekündigt werden; Einführung der sog. Bleibeperspektive: Öffnung von Teilhabemöglichkeiten für Menschen aus bestimmten Ländern (momentan Eritrea, Iran, Irak, Somalia, Syrien) schon während des Asylverfahrens (Integrationskurse, Instrumente der Arbeitsförderung) - andererseits Ausgrenzung von Personengruppen, u.a. vollständiges Arbeitsverbot für Menschen aus sog. sicheren Herkunftsländern/Stichtagsregelung. 


Im aktuellen Asylmagazin (Ausgabe 11/2015) wird ein Kurzüberblick zu den Änderungen, die im Oktober 2015 mit dem sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz in Kraft traten, veröffentlicht. Die PDF zum Download finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie unter www.asyl.net.

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Presseerklärung von PRO ASYL vom 15. Oktober 2015: Appell an den Bundesrat: Dieses Gesetz muss gestoppt werden
PRO ASYL kritisiert das vom Bundestag verabschiedete „Asylbeschleunigungsgesetz“ als Integrationsverweigerungsgesetz. Zum Schaden unserer Gesellschaft werden die Weichen auf Abwehr und...

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Jürgen Trittin kritisiert am 2. Oktober 2015 die Asylbeschlüsse der Bundesregierung scharf.
Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über Asylpolitik. Bei der Bewertung des auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarten Artikelgesetzes – Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – dominiert bisher auf...

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Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 1. Oktober 2015: „Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, von weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts abzusehen. Die vorgesehenen Maßnahmen und Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzentwurfes führen das...

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Es handelt sich um einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz).

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SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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„Infopaket Flucht und Asyl“ - noch einige Exemplare verfügbar

Das Infopaket kann per Mail an (gegen Porto) bestellt werden, bis zu fünf Exemplare pro Bestellung sind derzeit noch möglich.
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Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können und Extrabroschüre mit temporären Fördermöglichkeiten.
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