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| 2. Beschulungssituation in NRW – Anhaltende Probleme und Lösungsvorschläge auf Landesebene

Auf Landesebene (Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) oder Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)) gilt in NRW für geflüchtete Kinder nur das Schulrecht, nicht aber die Schulpflicht. In der Realität läuft dieses Schulrecht ins Leere. Besonders fatale Auswirkungen hat das für Flüchtlingskinder aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (u.a. die Westbalkanländer). Sie werden während des Asylverfahrens nicht den Kommunen zugewiesen und müssen nach negativem Ausgang des Asylverfahrens sogar bis zur Aufenthaltsbeendigung in den Landesaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Damit wird Kindern und Jugendlichen aus sicheren Herkunftsländern der Schulbesuch während des gesamten Aufenthalts in Deutschland verwehrt und es entstehen immer größere Lücken in den Bildungsbiographien.

Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsstaaten“ müssen in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben

Nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (24.10.2015) sollen auch minderjährige Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsstaaten“ solange in Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben, bis der – meist abschlägige – Asylbescheid vorliegt. Die Aufenthaltsdauer, die für alle anderen Flüchtlinge auf sechs Monate beschränkt ist, kann also überschritten werden. Dies ist im § 47 Aufenthaltsgesetz festgeschrieben. Sie können in dieser Zeit und vermutlich noch lange davor und danach keine Schule besuchen.

Auch die Vice geht der Situation von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nach und stellt fest: „Für sie bedeute das, „dass sie gar nicht erst in kommunale Unterkünfte kommen. Sie bleiben in Erstaufnahme-Einrichtungen von der Außenwelt abgeschnitten. Kindern können dort auch nicht zur Schule gehen."“

Die Beantwortung der kleinen Anfrage der Piratenpartei im Landtag NRW hat ergeben, dass in NRW bis Ende Juli 4500 Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren in Aufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht waren. Während dieser Zeit besteht für sie in NRW keine Schulpflicht. Fast 2800 Kinder im schulpflichtigen Alter sind seit mehr als drei Monaten in diesen Landesunterkünften untergebracht und verpassen mit jedem weiteren Tag den sie dort bleiben müssen einen weiteren Schultag.

 

Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN 29.11.2016 zur frühzeitigen Beschulung und Beschulung von über 16-jährigen Flüchtlingen

Im Entschließungsantrag heißt es unter anderem „Die Schulpflicht gilt für alle Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sobald sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und einer Kommune zugewiesen werden. Alle Politikbereiche arbeiten im Land und in den Kommunen gemeinsam daran, dass der Zeitraum zwischen der ersten Aufnahme und der Integration in das Bildungssystem so kurz wie möglich ist. [..] Darüber hinaus werden die laufenden Gespräche zwischen Land, Kommunen und Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der Angebote gerade für junge Menschen über 16 Jahre die Spielräume zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung erweitern helfen.“
Ein Entschließungsantrag hat auffordernden Charakter und ist rechtlich nicht verbindlich. Im vorliegenden Antrag sind außerdem keine konkreten Schritte genannt, wie das gewünschte Ziel erreicht werden könnte.

Entschließungsantrag vom 29.11.2016

 

FDP-Fraktion fordert von der Landesregierung NRW schnelleren Schulzugang für Flüchtlingskinder

Als Reaktion auf die Pressekonferenz des Flüchtlingsrats NRW zur Beschulungssituation in NRW (im Kontext der Kampagne SCHULE FÜR ALLE!) fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung konkrete Maßnahmen um die Probleme zu beheben. Gefordert wird eine Taskforce, die sicherstellt, dass alle Flüchtlingskinder in NRW spätestens 4 Wochen nach kommunaler Zuweisung einen Schulplatz bekommen.

Im Antrag heißt es: „[…] ist es notwendig, dass die Landesregierung eine Taskforce einrichtet, damit keinem einzigen Flüchtlingskind sein Recht auf Bildung weiterhin vorenthalten wird. Diese muss sicherstellen, dass jedes Flüchtlingskind spätestens vier Wochen nach der Zuteilung in eine Kommune einen Platz in einer Vorbereitungsklasse oder bei ausreichenden Deutschkenntnissen im Regelunterricht bekommt. Den Kindern in den Landesunterkünften muss die Taskforce einen Basisunterricht ermöglichen.“

Antrag der FDP Fraktion vom 22.11.2016

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SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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„Infopaket Flucht und Asyl“ - noch einige Exemplare verfügbar

Das Infopaket kann per Mail an (gegen Porto) bestellt werden, bis zu fünf Exemplare pro Bestellung sind derzeit noch möglich.
Weitere Informationen zum Infopaket finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können und Extrabroschüre mit temporären Fördermöglichkeiten.
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