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Abschiebung + Ausreise


Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Verschärfung der Haftbedingungen in Abschiebehaft

Anbei finden Sie eine Pressemitteilung des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." vom 9. Dezember 2017: Büren/Düsseldorf – Am 11.12.2017 plant die Leitung der Abschiebehaftanstalt in Büren die Haftbedingungen für die Inhaftierten gesetzeswidrig zu verschärfen. Ohne die Angabe von...

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Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Transitzentren: Bayern setzt in der Flüchtlingspolitik massiv auf Isolation

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat vom 6. Juli 2017: Freistaat will Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit weniger als 50 % Anerkennungsquote in Sonderlagern unterbringen / Flüchtlingsrat: „Menschenunwürdige Ein- und Ausreiselager sofort schließen!“  Bayern hat die „Aufnahme- und...

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Unsicheres Afghanistan, Rechtsprechung, Rechtsprechung Urteil bezüglich Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Anbei finden Sie ein Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 26. Juni 2017.Das Urteil beinhaltet unter anderem Informationen, wonach "unklar ist, ob und wann in den nächsten Wochen und Monaten ein weiterer Charterflug nach Afghanistan zur Rückführung durchgeführt wird“.Das Urteil in voller...

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Integrationsgesetz, Erlasse, Dublin III NRW-Erlass zum Kirchenasyl in Dublin-Fällen

Anbei finden Sie einen Erlass des MIK vom 13. Juni 2017 zum Kirchenasyl in Dublin-Fällen: 

Am 1. Juni 2017 wurde den Bezirksregierungen der „Leitfaden Dublin-Verfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge per E-Mail  zur Weiterleitung an die Ausländerbehörden übermittelt. Der Leitfaden...

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Abschiebung & Ausreise Urteil des BGH zur Begründungsanforderung

Anbei finden Sie ein Urteil des Bundesgerichtshof vom 23. Mai 2017, welches wegen fehlender Angaben zur Haftdauer (Begründungsanforderung) den Haftvollzug (in Vorbereitung auf die bevorstehende Abschiebung) aussetzt.

Das Urteil in voller länge finden Sie hier.

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Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Abschiebung trotz Ausbildung

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 26. Juni 2017:Bayerisches Innenministerium verletzt Vertrauensschutz der BetriebeSaheel S. ist einer von sieben Afghanen, die aktuell in der Abschiebehaftanstalt in Mühldorf inhaftiert sind. Er ist 25 Jahre alt, seit 2010 in Deutschland und...

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Anbei finden Sie den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, welcher am 18. Mai 2017 im Bundestag verabschiedet werden soll, zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.
Den Gesetzentwurf als PDF-Datei finden Sie hier.
Eine Lesehilfe der GGUA vom 16. Mai 2017 finden Sie hier.

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Infopool LSBTI*: Schulungsangebot

Im Rahmen des Projektes "Infopool LSBTI*" bietet der Flüchtlingsrat NRW insbesondere Schulungen für Mitarbeitende in Landesaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Gemeinschaftsunterkünften an.

Weitere Informationen zum Schulungsangebot finden Sie hier.

SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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