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| Pressemitteilungen, Abschiebung & Ausreise Abschiebung trotz Ausbildung

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 26. Juni 2017:

Bayerisches Innenministerium verletzt Vertrauensschutz der Betriebe

Saheel S. ist einer von sieben Afghanen, die aktuell in der Abschiebehaftanstalt in Mühldorf inhaftiert sind. Er ist 25 Jahre alt, seit 2010 in Deutschland und befindet sich im Ende des zweiten Lehrjahres seiner Ausbildung bei einer Kulmbacher Firma für Sanitärtechnik. Die Firma stellt ihm einen hervorragenden Leumund aus, sogar die örtliche Agentur für Arbeit attestiert:

„Für den Beruf liegt eine Engpasssituation vor. Insofern schätze ich die Ausbildung von Herrn S. als förderlich für Ihren Betrieb als auch für den lokalen Arbeitsmarkt mit Blick auf Fachkräftegewinnung ein.“ Besonders hebt die Agentur für Arbeit auch das Engagement Herrn S. bei Vorträgen hervor.

 Saheel S. erfährt in Kulmbach viel Unterstützung. So schreibt der Oberbürgermeister von Kulmbach:

„Sie sind mir von Anfang an als aufgeschlossener, hilfsbereiter und höflicher junger Mann aufgefallen. Mit Respekt habe ich Ihren Weg in den letzten Jahren verfolgt und Ihnen, wo möglich, auch gerne geholfen. (…) ich habe mich sehr gefreut, als es Ihnen gelungen war, 2015 bei dem ortsansässigen Handwerksbetrieb eine Lehrstelle zu bekommen. Nach meinen Informationen war man dort mit Ihnen außerordentlich zufrieden. Darüber hinaus haben sie sich immer wieder auch aus eigenem Antrieb sozial in unserem öffentlichen Leben eingebracht. Als wir im Rahmen der Flüchtlingskrise städtische Häuser für die Neuankömmlinge hergerichtet und zur Verfügung gestellt haben, waren Sie ohne Aufforderung und ehrenamtlich bereit, zu helfen.“

Auch der Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes lobt das ehrenamtliche Engagement von Herrn S.: „Gerade durch Ihr Wissen und Ihre Talente haben Sie dazu beigetragen, dass gegenseitiges Verständnis entsteht, Ängste genommen und ein angenehmer Umgang in der Notunterkunft möglich war.“

Der Asylantrag von Herrn S. ist schon seit Jahren abgelehnt, seitdem lebt er mit einer Duldung. Er wurde im Februar 2016 rechtskräftig zu 130 Tagessätzen verurteilt, da er eine andere Person körperlich verletzte. Die Tat beging er just am Tag vor Beginn seiner Ausbildung in 2015. Trotzdem wurde die Ausbildungserlaubnis erteilt und verlängert; in Kulmbach schätzt man den jungen Afghanen. Erst die Zentrale Ausländerbehörde Oberfranken widerrief im März 2017 die Ausbildungserlaubnis und hat nun im Mai die Abschiebung veranlasst.

„Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht in diesem Abschiebeversuch eine eklatante Verletzung des Vertrauensschutzes gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Der Fall zeigt die ganze Willkür des aktuellen Behördenhandelns. Auch nach der Verurteilung lässt man den Flüchtling und den Betrieb noch ein volles Jahr in dem Glauben, die Ausbildung habe eine Zukunft, dann wird Herr S. einfach ‚abserviert‘. Dies dient nicht dazu, das Vertrauen von Betrieben in die Ausbildung von Flüchtlingen zu stärken“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Das Bayerische Innenministerium vergrault so die Betriebe, die dringend Auszubildende suchen und auch Flüchtlinge ausbilden. Das Vertrauen der Wirtschaft wird hier fahrlässig und unnötig verspielt. Wir fordern eine Revision des Abschiebebeschlusses. Nach sieben Jahren in Bayern und zwei Ausbildungsjahren verdient auch Herr S. eine Perspektive hier.“

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Stephan Dünnwald  |Bayerischer Flüchtlingsrat | Tel: 089 76 22 34 | Mobil: 0177 721 6830

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