Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete und einige andere Personengruppen. Die hierin festgelegten Leistungssätze liegen im Schnitt um rund ein Drittel unter dem Niveau der Sozialhilfe. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes und setzt sich auf dem Gebiet der Sozialleistungen für die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Ausländern und Deutschen ein.

Im Frühjahr 2012 wurde von mehreren Mitgliedern des Flüchtlingsrats NRW eine Arbeitsgruppe zum AsylbLG ins Leben gerufen. In diesem Rahmen sollen Vorträge und Publikationen zum Thema erarbeitet und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das AsylbLG geplant werden.

Seit dem 18. Juli 2012 gelten die bisherigen Leistungen des AsylbLG als verfassungswidrig. Es ist zurzeit offen, wie schnell die sich nunmehr an den Regelsätzen nach dem SGB II/XII (Hartz IV)  orientierenden Leistungen nachgezahlt werden.

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Asylbewerberleistungsgesetz
Anbei drei Urteile, die entschieden haben, dass Kürzungen nach § 1a AsylbLG unzulässig seien: Landessozialgericht Berlin Brandenburg vom 6. Februar 2013 und Sozialgericht Würzburg, 1.… mehr
Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 7. Januar 2013 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 04.12.2012 zum Dritten Gesetz zur Änderung… mehr
Der Flüchtlingsrat Berlin hat am 7. Januar 2013 eine Stellungnahme zur Novellierung der verfassungswidrigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes herausgegeben. In der umfangreichen Stellungnahme zu den einzelnen… mehr
Entscheidung des SG Düsseldorf vom 19.11.2012, wonach Kürzungen nach § 1a AsylbLG nicht zulässig seien: "In Hinblick auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen darf… mehr
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  • Einladung Podiumsdiskussion Abschiebehaft
    Einladung des FR NRW zum 10. Juni. „Abschiebehaft kann in einem Rechtsstaat nur Ultima Ratio sein und soll soweit als möglich vermieden werden.“ So deutlich formuliert es der Koalitionsvertrag, den…
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  • Terminankündigung: Weltmusik gegen Ausgrenzung!
    FRNRW, 17. Mai 2013: Im Rahmen ihrer umfangreichen Deutschlandtour spielen „Strom und Wasser feat. The Refugees“ an vier Terminen in NRW Heinz Ratz hat einen Weg gefunden, begeisternde Musik, politisches…
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    Broschüre des FRNRW, Stand 2012, zu verschiedenen Institutionen, die für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
    Publikationen Read more...
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    Unser Netzheft, Adressenverzeichnis der behördenunabhängigen Beratungsstellen und Initiativen für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, zusammengestellt vom Flüchtlingsrat NRW e.V., Stand 12 /2011, liegt nun frisch gedruckt vor. Es kann bei uns in…
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