Die Situation von Flüchtlingen hängt sehr von der Gesetzeslage in den Aufnahmeländern ab. In diesem Abschnitt halten wir Sie über das Aufenthalts- und Asylrecht in Deutschland und in einzelnen Bundesländern mit Schwerpunkt NRW auf dem Laufenden. Ebenso informieren wir Sie über relevante europarechtliche Regelungen. Hier finden Sie auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen.
Recht
Vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatte eine geduldete mazedonische Staatsangehörige gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz geklagt. Das Landessozialgericht NRW hat nun am…
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Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit seinem Beschluss vom 26.04.2013 (8E 20075/13 Me) die Überstellung eines afghanischen Flüchtlings nach Polen gestoppt, da es „ernst zu nehmende…
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Erlass des BMI vom 22. März 2013: Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach §23 Abs. 1 AufenthG solle nach dieser Anordnung ausdrücklich nur dann in Betracht…
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Der Bundesrat hat am 22. März 2013 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Als Problem wird formuliert: "Das Aufenthaltsgesetz sieht bislang keine…
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