Rückführung besonders Schutzbedürftiger in den Westbalkan

Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.13.09-3-14-404(2603) - vom 22. Dezember 2014: Rückführung ausreisepflichtiger Personen in die Westbalkan-Republiken Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien; hier: Angehörige der Volksgruppen der Roma, Ashkali und Ägypter.

Quelle: recht.nrw.de.

Mit Erlass vom 22. Dezember 2014 hat das nordrheinwestfälische Ministerium für Inneres und Kommunales angeordnet, dass Angehörige der Volksgruppen der Roma, Ashkali und Ägypter, die zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe (Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige) gehören, nur noch nach einer sorgfältigen Einzelfallprüfung abgeschoben werden sollen. Anmeldungen zur Flugbuchung sind der Zentralen Stelle des Landes NRW für Flugabschiebungen (ZFA) somit künftig nur nach einer sorgfältigen Einzelfallprüfung zuzuleiten. Die Durchführung einer Einzelfallprüfung ist der ZFA in der Anmeldung zur Flugbuchung zu bestätigen. Zugleich ist zu erklären, dass die Betroffene über die aktuellen finanziellen Hilfsmöglichkeiten des REAG/GARP-Programms unterrichtet wurde.