Soziale Situation / Asylbewerberleistungsgesetz
Anbei ein Musterwiderspruch zum Asylbewerberleistungsgesetz und Überprüfungsantrag, formuliert von Frank Jäger, Referent für Sozialpolitik und -recht. Aus der Begründung: Die bewilligten Leistungen nach den AsylbLG,… mehr
Wortprotokoll der Anhörung im Innenausschuss am 14.07.2011 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: „Menschenwürdiges Existenzminimum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“ mehr
Der Rat der Stadt Münster hat am 05.07.2011 einstimmig beschlossen, jedem Kind - unabhängig vom Status - Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket… mehr
Die Materialsammlung vom 03. Februar 2011 für die Anhörung zur Abschaffung des AsylbLG am 07. Februar 2011 enthält die schriftlichen Stellungnahmen von folgenden Verbänden und… mehr
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