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Sozialleistungen

Hier stellen wir Ihnen Informationen, Rechtsprechungen und Erlasse zu sämtlichen Sozialleistungen zusammen.
Ein Schwerpunkt des Flüchtlingsrats NRW ist die Beschäftigung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete und einige andere Personengruppen. Die hierin festgelegten Leistungssätze liegen im Schnitt um rund ein Drittel unter dem Niveau der Sozialhilfe. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes und setzt sich auf dem Gebiet der Sozialleistungen für die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Ausländern und Deutschen ein.

Im Frühjahr 2012 wurde von mehreren Mitgliedern des Flüchtlingsrats NRW eine Arbeitsgruppe zum AsylbLG ins Leben gerufen. In diesem Rahmen sollen Vorträge und Publikationen zum Thema erarbeitet und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das AsylbLG geplant werden.

Seit dem 18. Juli 2012 gelten die bisherigen Leistungen des AsylbLG als verfassungswidrig. Es ist zurzeit offen, wie schnell die sich nunmehr an den Regelsätzen nach dem SGB II/XII (Hartz IV)  orientierenden Leistungen nachgezahlt werden.


Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen) hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az.: L 7 AS 1794/15) festgestellt, dass die Kosten für die Passbeschaffung besondere, einmalige, atypische Bedarfe darstellen und daher regelmäßig durch den Sozialhilfeträger nach § 73 SGB XII zu...

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Erlasse, News Taschengelderlass

Anbei finden Sie einen Runderlass des MIK zur Umsetzung von § 3 Abs. 1 Satz 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Auszahlung des Bargeldbedarfs zur Deckung persönlicher Bedürfnisse („Taschengeld“) vom 17. März 2016.

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Anbei finden Sie einen Katalog der Bundesagentur für Arbeit mit neuen Fachlichen Hinweisen bezüglich § 7 SGB II, sowie eine Übersicht des Inhaltes der GGUA.

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weisungen §7 SGB II Leistungsberechtigte
Neue Fachliche Hinweise der Bundesagentur für...

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Neue AsylbLG-Regelsätze ab Januar 2016

Das Bundesjustizministerium hat am 26. Oktober 2015 die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die ab dem 01.01.2016 gelten, offiziell bekannt gegeben. Für alleinstehende Leistungsberechtigte liegen der monatliche Betrag nach § 3 Absatz 1 Satz 8 des...

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SCHULE FÜR ALLE

Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

30 Jahre Flüchtlingsrat NRW - Jetzt erst recht!

Der Flüchtlingsrat NRW wurde am 14. Dezember 1986 im Rahmen einer Tagung der Ev. Akademie Mülheim gegründet, um, zunächst als offenes Bündnis aktiv, die Arbeit der relativ jungen örtlichen Asylarbeitskreise und Flüchtlingsräte  im  großen  Flächenland  Nordrhein-Westfalen zu bündeln und geschlossen an die Landespolitik heranzutreten.

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„Infopaket Flucht und Asyl“ - noch einige Exemplare verfügbar

Das Infopaket kann per Mail an (gegen Porto) bestellt werden, bis zu fünf Exemplare pro Bestellung sind derzeit noch möglich.
Weitere Informationen zum Infopaket finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2017, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können und Extrabroschüre mit temporären Fördermöglichkeiten.
Mehr dazu

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