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| Aufenthalt Gesetzentwurf zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Es handelt sich um einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz).

 

 

Anbei der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. September 2015,

neue Fassung Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. September 2015,

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der Integrationskursverordnung und weiterer Verordnungen vom 20. September 2015,

neue Fassung vom 27. September 2015,

Gesetzentwurf der Landesregierung NRW vom 22. September 2015.

 

Volker Maria Hügel von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender (GGUA) hat Arbeitshilfen, Stand 21. September 2015, formuliert. Es handelt sich um die aktuellen Fassungen der verschiedenen Gesetze, mit den geplanten Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze (Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz) vom 21.09.2015:
Arbeitshilfe Asylgesetz,
Arbeitshilfe Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge, neue Fassung von VMH vom 27. September 2015,
Arbeitshilfe Asylbewerberleistungsgesetz,                  
Arbeitshilfe Zugang zum Arbeitsmarkt (BeschV),
Arbeitshilfe Zugang zum Integrationskurs (IntV).

 

Städte und Verbände haben ihre Stellungnahmen zum geplanten Gesetz veröffentlicht:
Stellungnahme von PRO ASYL vom 23. September 2015,
Stellungnahme der GGUA vom 23. September 2015,
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW vom 23. September 2015,
Stellungnahme der SRL / Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung vom 23. September 2015.

 

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