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| Pressemitteilungen, Familiennachzug Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bezüglich Deckelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen aus Griechenland

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 2. Juni 2017:

„Nicht nur der bekannt gewordene Brief des griechischen Migrationsministers an Bundesinnenminister de Maizière, auch die Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen: Die Bundesregierung täuscht gezielt das Parlament und die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, der Familiennachzug aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems sei nicht begrenzt worden. Bis zum 24. Mai wurden nur noch 64 Familienangehörige nach Deutschland überstellt – im März waren es noch 490. Die internen Informationen über eine vereinbarte Deckelung auf 70 Personen im Monat erweisen sich damit als offensichtlich zutreffend“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre mündliche Frage. Die Abgeordnete weiter:

„Diese Deckelung ist nicht nur inhuman und familienfeindlich. Sie ist auch ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Verordnung, denn diese vermittelt einen subjektiven Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Soweit Kinder betroffen sind, wird auch die UN-Kinderrechtskonvention gebrochen, die eine beschleunigte Familienzusammenführung vorsieht. Von besonderer Schäbigkeit ist auch die Ausrede angeblich begrenzter Aufnahmekapazitäten in Deutschland. Sollen die Geflüchteten etwa weiter in Griechenland unter meist untragbaren Verhältnissen leben müssen, während in Deutschland Aufnahmeeinrichtungen zum Teil leer stehen? Die bereits hier lebenden Geflüchteten wollen mit ihren Angehörigen nach monate- oder sogar jahrelanger Trennung so schnell wieder zusammenleben – ist das denn so schwer zu verstehen? Bleibt es bei der jetzigen Deckelung, wird es Jahre dauern, um die getrennten Familienangehörigen zusammenzubringen. Das ist untragbar. Das Bundesinnenministerium muss seine unsägliche Vereinbarung mit den griechischen Behörden sofort widerrufen und sich für schnelle Familienzusammenführungen im Rahmen des Dublin-Systems einsetzen.“

Die Antwort der Bundesregierung kann unter Folgendem Link abgerufen werden:  20170531 MF 10 Dublin Griechenland

Quelle: www.ulla-jelpke.de

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