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| Newsletter Newsletter Februar 2017

Liebe Leserinnen und Leser!

In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters berichten wir über verschiedene Aktionen und Proteste gegen Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan. Am 11.02.2017 findet hierzu ein bundesweiter Ak- tionstag statt. In vielen deutschen Städten werden zeitgleich Demonstrationen stattfinden, unter an- derem auch in Düsseldorf. Trotz eines neuen Berichts des UN-Flüchtlingswerks, der die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan beschreibt, wurden am 23.01.2017 erneut afghanische Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben. Wir appellieren an die nordrhein-westfälische Landesregierung, einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen.

Dieses Jahr finden zwei wichtige Wahlen in Deutschland statt. In NRW wird am 14.05.2017 der Land- tag gewählt, und im September entscheiden die Bürgerinnen über die Zusammensetzung des Bundes- tags. Vor diesem Hintergrund haben wir die Veranstaltungsreihe „Flüchtlingspolitik im Fokus der Landtagswahl“ gestartet, in deren Rahmen wir in jedem Regierungsbezirk eine Podiumsdiskussion mit (potentiellen) Landtagsabgeordneten durchführen. Die Auftaktveranstaltung in Bielefeld am 03.02.2017 war gut besucht; die letzte Podiumsdiskussion der Reihe findet am 03.03.2017 in Düssel- dorf statt. Insgesamt stehen die Zeichen im Jahr 2017 auf Wahlkampf, der zum Teil leider durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gekennzeichnet ist. NRW kündigte schon im letzten Jahr an, viel mehr Menschen abschieben zu wollen. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Maßnahmen in die Wege geleitet, über die wir in dieser Ausgabe berichten möchten. Gleichzeitig informieren wir aber auch über viele unterstützenswerte Initiativen aus den Kommunen, die in den letzten Wochen für Wirbel gesorgt haben.

Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben wollt, schreibt ein- fach eine E-Mail an die Adresse initiativen@frnrw.de. Unter www.frnrw.de könnt Ihr Euch für den Newsletter an- oder abmelden. 

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Dear Reader!

In this February issue of our newsletter, we report on various actions and protests against deportations from the federal state of North Rhine-Westphalia (NRW) to Afghanistan. On 11.02.2017, a nationwide campaign day took place. In many German cities demonstrations were held at the same time, including one in Düsseldorf. Despite a new report by the UN Refugee Agency, which describes the poor security situation in Afghanistan, on 23 January 2017 and last week Wednesday Afghan asylum seekers were again deported from Germany. We call on the North Rhine-Westphalian government to issue a deportation stop to Afghanistan.

This year two important elections will take place in Germany. The federal state parliament (Landtag in German) of NRW is elected on 14.05.2017, and in September the citizens decide about the composition of the Bundestag, the federal parliament of Germany. Based on these future events, we have launched a series of panel discussion with (potential) members of the Landtag in every government district called "Refugee Policy in the Focus of the State Parliamentary Elections". The kick-off event in Bielefeld on 3 February 2017 was well attended; the last panel discussion of the series will be organized on 03.03.2017 in Düsseldorf. Unfortunately, the current election campaigns are partly characterized by the fact that they are opposed to refugees. In 2016, the federal government of NRW already announced their intention to deport a greater number of refugees from Germany. Therefore, various measures have been launched, which we would like to present to you in this issue. At the same time, we are informing about many initiatives in the municipalities which have caused some turmoil in the recent weeks and are worth to be supported.

If you have comments on the articles in this newsletter, please write to initiatven(at)frnrw.de. You can subscribe and unsubscribe to the newsletter under www.frnrw.de

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