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| Lokalberichte Herne

Lokalbericht Herne von Vera Stallmann

(Stand 18.03.2015)

Medienberichterstattung:

 

Seit Februar diesen Jahres berichtet die WAZ in ihrem Lokalteil fast jeden zweiten Tag über Flüchtlinge in Herne. In diesen Artikeln geht es jedoch fast ausschließlich um Unterkünfte und Flüchtlingszahlen: „Flüchtlinge sollen ins Siemens-Werk ziehen. Das Werksgelände bietet Platz für bis zu 175 Menschen“. Oder: „Herne nimmt 150 Flüchtlinge auf“, „Angekommen: 50 Flüchtlinge aus 13 Ländern“, „Flüchtlingsquartiere restlos belegt“, „Arnsberg kündigt weitere 32 Flüchtlinge an“ u.Ä. Eine Ausnahme bildet der Bericht über einen „Spieletag für Flüchtlingskinder“, der von Schülerinnen und Schülern des Emschertal Berufskollegs zusammen mit den Herner Falken organisiert wurde. Ebenfalls Erwähnung findet die „Willkommens-Aktion“ von rund 100 Bürgerinnen und Bürgern für die Flüchtlinge, die kurzfristig im Stadtteil Röhlinghausen untergebracht wurden. Was in den Nachrichten leider komplett fehlt, sind Hintergründe und Informationen darüber, warum Menschen z.B. aus dem Kosovo fliehen. Und warum ihre Chancen auf Anerkennung des Asylantrages ziemlich aussichtslos sind.

 

Unterkünfte:

 

Neben den bereits bestehenden drei Übergangsheimen mietet die Stadt weitere Wohnungen an und ist anscheinend immer auf der Suche nach passenden Quartieren. Die Flüchtlingsreferentin des Eine-Welt-Zentrums kritisiert das Vorhaben, eine Sammelunterkunft auf dem ehemaligen Siemens-Gelände her zu richten: Sie geht davon aus, dass es Probleme geben wird, wenn so viele Menschen gemeinsam untergebrachte werden. Ähnlich äußert sich der Herner Arbeitskreis Flüchtlinge, Er weist darauf hin, dass sich große Unterkünfte nicht bewährt haben. Außerdem läge das Werksgelände zu weit außerhalb des Zentrums. Die Flüchtlinge würden dort isoliert sein.

Seit Mitte Februar werden ca. 160 Personen in der leerstehenden Görres-Schule untergebracht, die kurzfristig für eine erste Aufnahme bereitgestellt wurde. Die Klassenzimmer sind mit Feldbetten und Decken ausgerüstet. Die Duschen befinden sich in einer Turnhalle auf der anderen Straßenseite. Die Flüchtlinge werden zunächst von den Verbänden (DRK, Malteser, THW und Feuerwehr) versorgt. Später übernimmt ein privates Unternehmen (European Homecare) diese Aufgabe. Ein privater Sicherheitsdienst wird ebenfalls engagiert. Die Menschen sollen 2-4 Wochen dort wohnen bleiben. Der SPD-Ortsverein, in dessen Bezirk die Schule liegt, organisiert eine Bürgersprechstunde und eine Versammlung mit Info-Veranstaltung im örtlichen Gemeindehaus.

 

Politik:

 

Mittlerweile ist die Stadt von einer sozialverträglichen Zweidrittel-Belegung der Unterkünfte „weit entfernt“, berichtet die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Soziales im Ausschuss. Sie verbindet die Auskunft mit dem Hinweis, dass alle, die sich engagieren wollen, bitte an das lokale Ehrenamtsbüro wenden mögen. Dort würden die Meldungen gesammelt und koordiniert. DIE GRÜNEN verlangen, dass darüber hinaus Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die inhaltlich helfen können. Was jetzt offensichtlich immer nötiger gebraucht wird, ist eine politisch unabhängige Gruppe, die sich mit den Verantwortlichen auseinandersetzen und ein Sprachrohr für Flüchtlinge und Asylbewerber sein kann.

 

Neuer Flüchtlingsrat

 

Am 17. Februar gründete sich in Herne ein Flüchtlingsrat. Er versteht sich als Bürgerinitiative für Flüchtlings- und Menschenrechte und will sich für den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Er betrachtet sich als unabhängig von Vereinen, Verbänden, der Stadt oder den Kirchen. Die Bürgerinitiative ist offen für Haupt- und Ehrenamtliche, für Flüchtlinge sowie für interessierte Einzelpersonen, die sich mit den Zielen des Flüchtlingsrates identifizieren. Der Flüchtlingsrat Herne ist lokal tätig, gleichzeitig aber Teil des nationalen und europäischen Initiativen-Netzwerkes.

Die ersten Forderungen des Flüchtlingsrates sind ganz konkret: A l l e Flüchtlinge müssen künftig Zugang zu Erst- und Verfahrensberatungen haben. Die Stadt soll das Geld dafür aus den erhöhten Landeszuweisungen bereitstellen. Die Beratungen selbst könnten dann die Fachkräfte aus den Verbänden oder Kirchen übernehmen. Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat eine Stärkung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Über die notwendige Qualifizierung hinaus erwartet der Flüchtlingsrat mehr Räume, eine bessere Ausstattung und mehr Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe. Am 27. Februar berichtete die WAZ ausführlich im Herner Lokalteil darüber. Der Flüchtlingsrat macht sich jetzt daran, die örtlichen Kräfte zu mobilisieren.

 

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Lokalbericht von Vera Stallmann

 

Willkommensbündnis und allgemeine Situation im Januar 2015

 

In Herne wurde am Freitag, den 9. Januar ein „Willkommens-Bündnis für Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Die Kirchen, der DGB und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering hatten dazu eingeladen. Über 50 Personen versammelten sich. Es waren Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Wohlfahrtsverbände, politische, gewerkschaftliche und andere lokale Akteure sowie Ehrenamtliche vertreten. Angestellte der Ausländerbehörde fehlten. Das wurde bedauert.

 

Im ersten Austausch stellten sich alle Anwesenden kurz vor. Anschließend schilderte der Herner Sozialdezernent die Lage. Mitte Dezember hatte er mit Verbänden und Verwaltung einen Runden Tisch einberufen und zu Fragen der Unterbringung der Flüchtlinge beraten.

 

Aktuell wohnen knapp 400 Menschen in verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen. Es ist sehr eng geworden. Noch in diesem Monat wird es keine freien Plätze mehr geben. Rein rechnerisch sind noch 39 Plätze frei, doch die Bezirksregierung Arnsberg hat bereits über 50 neue Flüchtlinge angekündigt. Jetzt sucht die Stadt nach weiteren Unterkünften. Zwei Häuser im Zentrum von Herne werden höchstwahrscheinlich bis Ende Januar zur Verfügung stehen. Eine dritte Unterkunft wird noch verhandelt.

 

Fest steht, dass die bestehenden Strukturen der Sozialen Arbeit überlastet sind. Das berichtet Manfred Schwirske vom Arbeitskreis Flüchtlinge in Herne. Außerdem müsse nicht nur Wohnraum, sondern auch eine Lebensperspektive für die Flüchtlinge geschaffen werden. Als sehr schwierig erweist sich die neue politische Regelung der „sicheren Herkunftsländer“. Letzteres meint die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten sollen sehr schnell bearbeitet werden, um den Aufenthalt in Deutschland zügig beenden zu können. Gerade diese Flüchtlinge können – trotz ihrer schwierigen Rechtslage aufgrund der neuen Regelung – mangels Zeit und Beratungskapazität kaum auf ihre Anhörung vorbereitet werden. Das widerspricht allen menschenrechtlichen Grundsätzen. Nicht nur deshalb wird in Herne dringend mehr Verfahrensberatung benötigt.

 

Über den Arbeitskreis Flüchtlinge hinaus gibt es in Herne den Arbeitskreis Zechenring. Dieser Kreis engagiert sich in einer Gemeinschaftsunterkunft. Seit gut 15 Jahren treffen sich Haupt- und Ehrenamtliche aus den Kirchen und Gemeinden vor Ort. Sie helfen den Kindern bei den Hausaufgaben, gestalten Spielnachmittage oder stehen ihnen bei Fragen zum Aufenthaltsrecht zur Verfügung. Auch von Vertretern dieses Kreises wurde deutlich gesagt, dass kompetente Verfahrensberatung – gerade in der derzeitigen Situation – nicht unter den Tisch fallen darf. Am allerbesten sei es, wenn sie in den jeweiligen Einrichtungen und Häusern stattfinden kann.

 

Ein wesentliche Ergebnis des Treffens ist der Vorschlag, zunächst eine Bestandsaufnahme zu erstellen über die Aktivitäten, die in Herne bereits laufen. Laut Aussagen der Wohlfahrtsverbände, sind sie alle auf die ein oder andere Weise in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Daran anknüpfend sollen Vorschläge gemacht werden, wo es freie Arbeitsfelder gibt oder solche, die verstärkt werden müssten. Das Büro von Frau Müntefering wird die Rückmeldungen bündeln.

 

Die Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen ist in Herne positiv, das versichern alle Anwesenden. Die Überlegung, ob und wie die Nachbarschaft und lokale Unterstützer wie z. B. Gemeinden oder Vereine eingebunden werden sollten, wenn neue Unterkünfte entstehen, war bei diesem Treffen überhaupt kein Thema.

 

 

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Lokalbericht von Vera Stallmann (Stand: 04.12.2014) aus Herne:
 
1. Wie viele Flüchtlinge sind in Herne untergebracht?
Im November 2014 lebten insgesamt 283 Flüchtlinge in drei städtischen Unterkünften. Da mit weiteren Zuweisungen gerechnet wird, plant die Stadt als „Backup-Lösung“ ein Haus in Sodingen anzumieten. Zudem sollen Flüchtlinge vermehrt in Privatwohnungen untergebracht werden und ein Runder Tisch unter Beteiligung von Politik,  und Verbänden zum Thema Flüchtlinge eingerichtet werden. 207 Asylbewerberinnen sollen in diesem Jahr bereits in Wohnungen einzogen sein.
Beinahe vier Wochen lang, von Mitte September bis Mitte Oktober, hat Herne rund 100 Flüchtlinge (kamen mit Bussen aus Unna-Massen) vorübergehend in einer Turnhalle der Gesamtschule Wanne-Eickel unterbringen müssen. Es handelte sich dabei um eine Notunterkunft des Landes NRW.
Zunächst haben die lokalen Verbände aus dem Stand die Unterbringung organisiert, danach stieg European Homecare ein. Die Presse zeigte sich zufrieden, wie spontan alles organisiert wurde. Dabei sind im Wesentlichen Leiter/Angestellte des Sozialamtes zitiert worden.
Die dort untergebrachten Asylsuchenden (mehr als 80 Personen) sind inzwischen weiterverteilt worden.
Quelle: WAZ 27.11.2014WAZ 19.09.2014

2. Wie ist die gegenwärtige Unterbringungssituation in Ihrer Stadt?
Die Kapazitätsgrenze ist laut Mitarbeiterinnen der Stadt erreicht.

3. Wie viele Flüchtlingsunterkünfte gibt es in Ihrer Kommune und wie ist der Zustand der Unterkünfte?
Es gibt derzeit drei Übergangseinrichtungen.

4. Wo soll eine neue Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden?
Im Stadtteil Sodingen soll ein zusätzliches Haus angemietet werden. Zudem sichtet die Stadt weitere Mitobjekte.

5. Wie ist die Stimmung in der Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften? Sind bereits Willkommensinitiativen aktiv oder zeichnen sich Beratungsstellen vor Ort durch ihr besonderes Engagement aus?
Aktuell ist die Stimmung in der Nachbarschaft von Unterbringungseinrichtungen unauffällig. Die evangelische Kirche, die katholische Kirche, der DGB und die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering möchten ein "Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Herne" schaffen. Ein erstes Treffen soll am 9. Januar stattfinden. Verbände, engagierte Ehrenamtliche usw. sollen angesprochen werden, sich aktiv zu beteiligen.
Quelle: WAZ vom 02.12.14

6. Wie berichtet die lokale Presse über Flüchtlinge?
Aufmerksam und detailliert. Es ist jedoch – wie in vielen anderen Medien auch – oft von „Flüchtlingsströmen“ die Rede, was sicherlich bei einigen Leserinnen ein Gefühl des „Überflutetwerdens“ verursacht.

7. Gab es in jüngster Zeit rassistische Übergriffe?
Nein.

8. Welche flüchtlingsbezogenen Themen bewegen Ihre/Deine Kommune aktuell?
Die Kommune möchte eine menschenwürdige Unterkunft finden, die möglichst wenig Kosten verursacht. Herne hat zusammen mit Gelsenkirchen die höchste Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet.

Mit Hilfe des Willkommensbündnisses (s.o.) will die Stadt verhindern, dass rassistisch anmutende Bemerkungen und Verhaltensweisen wachsen können.

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