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| Lokalberichte Düsseldorf

Lokalbericht von Hubert Ostendorf (Stand: 07.12.2014) aus Düsseldorf:

Am 08.12.2014 hat die Gruppe „DÜgIDA“ („Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), eine Untergruppe des Zusammenschlusses „PEgIDA“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu einem „Spaziergang“ vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen. Unter dem Vorwand gegen Islamisten vorgehen zu wollen, hetzt PEgIDA offen gegen Flüchtlinge.  

Sie fordern z.B. einen Aufnahmestopp für AsylbewerberInnen, treten dafür ein, Flüchtlingsinitiativen staatliche Gelder zu streichen, und setzen Flüchtlinge mit Kriminellen gleich. In Dresden folgten am 24.  November diesen Jahres leider an die 5000 Leute einem Aufruf von PEgIDA. Zu der Düsseldorfer Demonstration riefen neben Aktivisten aus dem Spektrum der „Alternative für Deutschland“ und der Partei „Die Rechte“ auch solche aus dem Kreis der „Hooligans gegen Salafisten“ und militante Neonazis auf.

In Düsseldorf fand die Veranstaltung erfreulicherweise nicht so großen Zuspruch wie zuvor befürchtet. Lediglich 400 Personen sollen sich dort versammelt haben. Dies ist auch auf das Engagement von zahlreichen hauptamtlich und ehrenamtlich tätigen Personen für Flüchtlinge zurückzuführen. Sportvereine und Musikbands spendieren Freikarten, wie z.B. Fortuna Düsseldorf. Die Stadt hat einen runden Tisch einberufen, um die Unterbringung von Flüchtlingen besser zu organisieren. Viele Bürgerinnen und Bürger bringen Sachspenden in die Unterkünfte. Jedes Flüchtlingskind erhält dieses Jahr ein Weihnachtsgeschenk. fiftyfifty hat zusammen mit der Flüchtlingsinitiative STAY!, der franziskanische Initiative „vision : teilen“, der Diakonie Düsseldorf und dem Flüchtlingsrat Düsseldorf die „Aktion Herberge“ in Leben gerufen. Weil für die Unterbringung der Flüchtlinge zu wenig städtischer Wohnraum zur Verfügung steht, werden Privatleute, Kirchengemeinden, Wohngemeinschaften und Wohnungsbaugesellschaften dazu aufgerufen, Flüchtlinge aufzunehmen und sie zu unterstützen.

Diese Initiativen bringen deutlich zum Ausdruck: „Bei uns sind Menschen, die aus Armut, Hunger und Krieg flüchten mussten, ganz herzlich willkommen! Wir erleben sie als menschliche und kulturelle Bereicherung! Wir wollen keine rechten Stammtischparolen und kein Deutschlandfahnenschwenken vor dem Landtag. Wir sagen: Refugees welcome!“

Wie ist die gegenwärtige Unterbringungssituation in Düsseldorf?
Quelle: Präsentation des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 24.09.2014: „Betreuung und Unterbringung von asylsuchenden Menschen und Flüchtlingen – Schaffung weiterer Kapazitäten“

Wie viele Flüchtlingsunterkünfte gibt es in Ihrer Kommune und wie ist der Zustand der Unterkünfte?  Gibt es besonders positive oder negative Beispiele?

In Düsseldorf sind zum Stichtag 31. August 2014 insgesamt 1.456 Asylsuchende untergebracht:
- in Asylbewerber-/Obdachlosenunterkünften 969 Personen
- in Hotels 487 Personen
Es wird damit gerechnet, dass 2015 rund 1900 Asylsuchende in Düsseldorf aufgenommen werden müssen.

Standorte: siehe pdf.

Kindesbetreuung und Kindeswohl
Im September leben 621 minderjährige Kinder in den Unterkünften:
0-2 => 128;
3-6 => 125;
7-12 => 136;
13-15 => 44;
16-17 => 25

Sicherstellung von Kinderbetreuung und Kindeswohl
• Finanzierung besonderer Betreuungsangebote für Kinder an zwei Standorten
• Versorgung mit Betreuungsplätzen Kita
• Einbeziehung bei Kindeswohlgefährdung
• Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Kommunalstelle für Integration und Bildung
Unterstützung bei der Ein- und Beschulung von schulpflichtigen Kindern, z. B. Seiteneinsteigerklassen

Herkunftsländer
Die Flüchtlinge kommen aktuell aus 56 verschiedenen Ländern.
Die aktuellen Hauptherkunftsländer sind:
• Syrien 214
• Serbien 172
• Mazedonien 156
• Russland 108
• Afghanistan 83
• Irak 58
• Nigeria 56

Wöchentlich werden zwischen 25 und 35 Personen, daneben sogenannte Folgeanträge (z. Zt. wöchentlich zwischen 6 und 12 Personen) aufgrund einer früher festgestellten örtlichen Zuständigkeit direkt aufgenommen:
• Ankündigung der Aufnahme per FAX durch die Bezirksregierung Vorlauf z. Zt. 5 Tage (früher 14 Tage)
• Information an den sozialen Dienst der Diakonie. Bekannt sind dann Name, Geschlecht, Familienstruktur, Herkunftsland, evtl. medizinische und psychiatrische Einschränkungen
• Ankunft per Bus in der Aslybewerberleistungsstelle, dort: Antragsaufnahme, Abschlagszahlung, Aushändigung Krankenschein

Anforderungen an neu anzumietende/ und oder herzurichtende Liegenschaften
Containeranlagen eine maximale Anzahl von 200 Plätzen; in festen Bauten/ Liegenschaften eine maximale Anzahl 300 Plätzen nicht überschreiten sollte, damit ein Betrieb und eine Akzeptanz im Umfeld sichergestellt werden kann.

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