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| Lokalberichte Bornheim

Lokalbericht von Silvio Jander (Stand: 25.11.2014) aus Bornheim:

Bornheim ist eine eher konservative Stadt. Im Rat hat die CDU mit der FDP eine knappe Mehrheit. Der Bürgermeister ist sozialdemokratisch. Im Großen und Ganzen ist die Stimmung zurückhaltend tolerant gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und ausländischen Mitbürgern. Offen ausgetragene rechtsradikale oder rassistische Probleme, Parteien oder Organisationen gibt es derzeit nicht, eine Ausnahme aus der jüngsten Vergangenheit  hat deswegen höhere Wellen geschlagen, zu diesem Thema weiter unten.

Hoch aktuell in der lokalen Politik ist derzeit die Diskussion um neue Standplätze für Flüchtlingsheime, da die bestehenden 3 Heime überbelegt sind (144 Flüchtlinge, ein Heim ist für 45 Personen ausgelegt und mit 66 Personen belegt). Es wurden zwei neue Standorte für Übergangslösungen in Wohncontainern ausgesucht, ein Standort wurde aber von der dortigen Bevölkerung stark kritisiert. Als im Sozialausschuss über diesen Standort debattiert wurde, haben sich die den Ausschuss besuchenden Bürger stark gegen den Standort ausgesprochen. Da bereits ein Bürgergespräch für einen späteren Zeitpunkt geplant war, hat der Ausschuss den Beschluss erst einmal vertagt. Auf dem Bürgergespräch wurde laut Presseberich von den Anwohnern der geplante Standort als für Flüchtlinge nicht geeignet angesehen und man hat diverse Alternativstandorte ins Gespräch gebracht. Laut Sozialdezernent war ein Standort tatsächlich besser geeignet und somit wurde dieser in die Beschlussvorlage des Rates eingefügt. Somit scheint man sich also ohne größere Polemik geeinigt zu haben. Die Verwaltung lobte in dem Presseartikel auch die konstruktive Mitarbeit der Bürger.  
 
Oben erwähnter Vorfall betraf eine Aktion der "Identitären Bewegung". Diese Bewegung war in Bornheim bis dato noch nie präsent, eine Aktivistin hat diese Bornheimer Sektion gegründet und wurde aktiv, als im Zuge eine Junggesellenfestes Jugendliche von "ausländischen" Jugendlichen gewalttätig angegriffen wurde.  Die IB nutzte diesen Vorfall, um Propaganda gegen Ausländer, Muslime etc. zu machen. Später traf sich die Rheinländische Sektion der IB in Bornheim zu einem Sommerfest. Die Stadtverwaltung von Bornheim hat aus diesem Anlass in Zusammenarbeit mit Kirchen, Sozialverbänden etc. eine sogenannte "Bornheimer Erklärung" aufgesetzt, die nun vom Integrationsrat und auch vom Sozialauschuss angenommen wurde.

Anfang November wurde vom Sozialausschuss das Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Bornheim genehmigt, welches sich im Anhang dieses Berichtes befindet. Zudem sind dort weitere Dokumente aufgeführt, die Aufschluss über die lokale flüchtlingspolitische Situation geben.

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