| Pressemitteilungen Zwielichte Rechentricks der Bundesregierung sollen lange Asylverfahrensdauer schönen
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 8. Juni 2017:
„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter:
„Die Bearbeitungszeit bei neuen Verfahren soll nach Angaben der Bundesregierung bei 1,9 Monaten liegen. Doch wenn man nur Verfahren betrachtet, bei denen der Antrag in den letzten sechs Monaten gestellt und entschieden wurde, kommt man zwangsläufig zu guten Ergebnissen und blendet alle aufwändigeren Verfahren – und damit die komplexe Wirklichkeit – einfach aus. Wie lächerlich das ist, zeigen die Zahlen der Bundesregierung: Denn so gerechnet waren die Bearbeitungszeiten für Neuanträge in der extremen Belastungszeit im BAMF in den Jahren 2015 und 2016 sogar noch besser als heute, da lagen die Werte bei 1,6 und 1,7 Monaten. Es ist peinlich, dass das BAMF und die Regierung zu solchen Taschenspielerstricks greifen.
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